Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes stärken
Attraktive regulatorische Rahmenbedingen
Im Rahmen der Finanzmarktpolitik setzt sich die Schweiz für attraktive, international wettbewerbsfähige und konsistente Rahmenbedingungen ein. Der Bundesrat achtet dabei darauf, dass der Nutzen einer Massnahme in jedem Fall die Kosten überwiegt. Der Regulierungsrahmen wird laufend optimiert, wo möglich vereinfacht und regelmässig auf Effektivität und Effizienz überprüft. Er hält dabei an den bewährten Prinzipien der Finanzmarktregulierung fest: risiko- und prinzipienbasiert, wettbewerbs- und technologieneutral, proportional und differenzierend. Analog zum Kleinbankenregime, das die Komplexität der Regulierung und Aufsicht für kleine, besonders solide Banken reduziert, wird die Einführung eines ähnlichen Regimes für die Versicherungen geprüft. Der Einsatz von Technologie in der Regulierung wird evaluiert. Die Schweiz soll weiterhin ein attraktiver Standort für Hauptsitze global tätiger Institute sein.
Steuerliche Wettbewerbsfähigkeit
Der Bundesrat strebt eine stärkere strategische Steuerung und enge Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft im Bereich der steuerlichen Standortattraktivität an, deren Ausgestaltung gleichzeitig die einschlägigen internationalen Standards berücksichtigt. Im Finanzmarktbereich stehen dabei die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für das Asset Management und den Kapitalmarktbereich in der Schweiz im Vordergrund, unter anderem durch eine Revision der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer. Im Zusammenhang mit dem OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft setzt sich der Bundesrat für praktikable Lösungen ein, die den betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit bringen sowie Innovation und wirtschaftliches Wachstum nicht behindern. Für den Finanzmarktbereich stehen dabei auch sachgerechte Ausnahmen zur Diskussion.
Kommunikation
Der Bundesrat kommuniziert gegenüber dem Ausland die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, der über vorzügliche Finanz-Rahmenbedingungen für internationale Geschäftstätigkeiten verfügt. Die Ambition als führender Standort für Sustainable Finance wird dabei speziell betont. Instrumente der Standortpromotion für den Standort Schweiz werden gebündelt und Synergien genutzt. Das EFD nutzt Gelegenheiten für gemeinsame Auftritte mit der Finanzbranche im Ausland, etwa bei Reisen des Vorstehers des EFD.
Exportfähigkeit von Finanzdienstleistungen verbessern
Marktzugang
Der Bundesrat verfolgt mit der EU und den Nachbarstaaten praktikable Marktzugangslösungen, darunter die Anerkennungen der Gleichwertigkeit der Schweizer Regulierung und Aufsicht, wo dies volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Mit dem Vereinigten Königreich strebt der Bundesrat ein möglichst weitgehendes Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der finanzmarktrechtlichen Regulierung und Aufsicht, verbunden mit einer engen Kooperation, an.
Der Bundesrat setzt sich im Kontakt mit den Partnerländern für rasche, planbare und ergebnisorientierte Gleichwertigkeitsverfahren ein und prüft, wo möglich und angebracht, die Anerkennung von ausländischem Recht. Ziel ist die Erhöhung der Rechts- und Planungssicherheit für das grenzüberschreitende Geschäft. Grundsätzlich steht die Einforderung von Reziprozität beim Marktzugang im Vordergrund. Das EFD pflegt mit den wichtigen Partnerländern, darunter auch die USA und aufstrebende Volkswirtschaften in Asien, im Nahen Osten und in Lateinamerika, regelmässige Kontakte und führt die institutionalisierten Dialoge zu Finanz- und Steuerfragen weiter.
Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen hinsichtlich ausländischer Finanzmarktakteure im Schweizer Markt, insbesondere auch im Hinblick auf digitale grenzüberschreitende Vertriebskanäle. Er prüft fortlaufend, ob die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen solche Geschäftsmodelle bestmöglich gewährleisten.
Internationale Kooperationsfähigkeit
Zur Erhöhung der Kohärenz und Handlungsfähigkeit in der Finanzaussenpolitik analysiert der Bundesrat vorausschauend mögliche Handlungsoptionen in der Steueramtshilfe. Er prüft, ob in der Schweiz aufgrund der internationalen Entwicklungen weitere Massnahmen notwendig sind und bezieht das Parlament und die interessierten Kreise der Öffentlichkeit frühzeitig mit ein. Dies erlaubt es der Schweiz, sich im Spannungsfeld nationaler und internationaler Erwartungen frühzeitig strategisch zu positionieren. Im Rahmen einer Auslegeordnung prüft er dabei laufend, in welchen Bereichen eine weitergehende Kooperation mit Partnerstaaten im Interesse der Schweiz ist, namentlich mit Blick auf den internationalen Ruf der Schweiz und den Marktzugang, aber auch auf die Auswirkungen auf die Privatsphäre und die allgemeinen Verfahrensgarantien.
Steuerliche Rahmenbedingungen mit dem Ausland
Der Bundesrat setzt sich für optimale, diskriminierungsfreie steuerliche Bedingungen im Ausland ein. Er optimiert das bestehende Netz von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und fordert die Einhaltung bestehender Abkommen ein. Auf bi- und multilateraler Ebene setzt er sich gegen Massnahmen ein, welche die Rechtssicherheit des globalen DBA-Netzes gefährden könnten und sorgt dafür, dass Quellensteuern im In- und Ausland rasch und effizient erstattet werden. Im Inland fördert er zudem die Schweizer Kapazitäten im Bereich der Aushandlung und Durchsetzung von Verrechnungspreisen, namentlich durch bessere Koordination der zuständigen Behörden.
Internationales Finanzsystem mitgestalten
Stabilität und Offenheit
Der Bundesrat setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass Schweizer Marktgegebenheiten berücksichtigt werden. Massgebliche Leitlinien dafür sind eine massvolle, risikoorientierte Ausgestaltung der Regelwerke, die Reduktion von Komplexität und Kosten, Technologie-neutralität, die Schaffung von Rechtssicherheit, die Umsetzbarkeit sowie die Vermeidung von Duplikationen. Der Bundesrat engagiert sich für die Anerkennung und Verbreitung von Schweizer Regulierungs- und Steuerprinzipen. Er setzt sich grundsätzlich für offene Märkte ein und engagiert sich in internationalen Initiativen und Massnahmen gegen Marktfragmentierung. Er setzt sich zudem international für eine nachhaltige Haushalts-, Geld- und Finanzmarktpolitik ein. Schliesslich setzt sich der Bundesrat auch für eine pragmatische Diskussion zu neuen Geschäftsmodellen und Technologien, innovative Finanzdienstleistungen und -infrastrukturen sowie zur Verbesserung und Diversifizierung des internationalen Zahlungssystems ein, die sowohl Chancen als auch Risiken gebührend Beachtung schenkt.
Umsetzung internationaler Standards
Bei der Umsetzung internationaler Standards verfolgt der Bundesrat einen pragmatischen und risikobasierten Ansatz, in dessen Zentrum die Wirkung einer neuen Regelung steht. Er setzt sich zudem für eine wirksame Umsetzung internationaler Standards durch alle Staaten ein. Bei der regulatorischen Umsetzung berücksichtigt er auch die der Schweiz eigenen Marktgegebenheiten sowie mögliche Auswirkungen auf andere Dossiers, insbesondere den Zugang zu ausländischen Märkten. Das EFD prüft, wo eine Differenzierung risikogerecht ist, Mehrwert schafft und aufgrund der Schweizer Marktverhältnisse sinnvoll ist.
Internationale Interessenvertretung
Das EFD, gemeinsam mit den jeweils zuständigen Stellen, vertritt die Interessen der Schweiz aktiv in den massgeblichen Gremien und Diskussionen von IWF, FSB, OECD und FATF wie auch im G20 Finance Track. Der Bundesrat überprüft laufend und im Hinblick auf eine maximale Wirkung des internationalen Engagements eine optimale Teilnahme an bestehenden und neu geschaffenen internationalen Gremien im Finanz- und Steuerbereich. Er setzt sich für eine ständige Teilnahme in der G20 im Finanzbereich ein. Der Bundesrat beobachtet und antizipiert internationale Entwicklungen, welche für die Schweiz relevant sind. Er identifiziert frühzeitig potentielle Auswirkungen auf die Schweiz, setzt entsprechend Prioritäten und bezieht Position. Er informiert das Parlament frühzeitig. Wo sinnvoll, sucht der Bundesrat Koordination und Abstimmung mit gleichgesinnten Ländern.
Letzte Änderung 30.01.2023