Resilienz sichern
Stabilität und Wachstum
Die Stabilität des Finanzsystems ist eine grundlegende Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der Schweizer Volkswirtschaft. Der Bundesrat strebt einen raschen Abschluss der noch verbleibenden regulatorischen Arbeiten im Bereich Too big to fail an. Er setzt die internationalen Standards im Gleichschritt mit anderen bedeutenden Finanzplätzen um (namentlich Basel III). Das EFD prüft regelmässig die regulatorischen Rahmenbedingungen zu Risiken systemrelevanter Finanzinstitute.
Krisenfestigkeit
Dank einer nachhaltigen Finanzpolitik sorgt der Bundesrat dafür, dass er genügend Handlungsspielraum hat, um im Falle künftiger Krisen rasch und effektiv reagieren zu können. Er bekämpft eine übermässige Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten, beseitigt Fehlanreize und setzt die Rahmenbedingungen so, dass versicherbare Risiken abgedeckt werden können und entsprechende Lösungen am Markt bestehen. Auf internationaler Ebene setzt sich das EFD im IWF und im G20 Finance Track ein für eine nachhaltige globale Finanzarchitektur sowie für transparente und solide öffentliche Finanzen und Schulden.
Transparenz für nachhaltige Investitionen erhöhen
Sustainable Finance
Der Schweizer Finanzplatz soll seine Position als führender Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen weiter stärken.15 Die Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes kontinuierlich verbessert wird und der Finanzsektor einen effektiven Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten kann. Damit die Finanzmärkte die Umweltrisiken gebührend berücksichtigen können, ist es eine wichtige Voraussetzung, dass sowohl in der Finanz- wie auch der Realwirtschaft eine qualitativ hochwertige Datengrundlage in Anlehnung an internationale Standards vorhanden ist. Eine erhöhte Transparenz zu Umweltrisiken und -wirkung erlaubt zudem eine effiziente Entscheidungsfindung der Anleger, fördert die Innovationskraft der Finanzwirtschaft und hilft, Greenwashing zu vermeiden. Damit die Risiken für die Finanzmarktakteure klarer sicht- und spürbar werden, müssen die externen Kosten der Umwelt- und Klimaschädigung von wirtschaftlichem Handeln in der Realwirtschaft internalisiert werden. Der Bundesrat setzt sich weiterhin international dafür ein, dass Emissionen von Treibhausgasen anhand marktwirtschaftlicher Instrumente, wie Abgaben oder Emissionshandelssystemen, einen adäquaten Preis bekommen.
Green Fintech
Dank der effizienteren Nutzung digitaler Technologien werden Fintechs für den Finanzplatz zunehmend an Bedeutung gewinnen, entweder indem sie als Innovationspartner traditioneller Finanzakteure auftreten oder indem sie deren Wertschöpfung punktuell ablösen. Für die Nachhaltigkeit und künftige Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes sind Fintechs daher von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat positioniert den Finanzplatz Schweiz als weltweit führend in der Ausnützung des Potenzials digitaler Technologien im Bereich Sustainable Finance (Green Fintech).
Kriminalität auf dem Finanzplatz bekämpfen
Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
Der Bundesrat legt hohen Wert auf die Integrität des Finanzplatzes und hat in den vergangenen Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um Risiken frühzeitig zu erkennen und das Dispositiv zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verbessern. In diesem Rahmen sollen auch einschlägige internationale Standards effizient und massgeschneidert in nationales Recht umgesetzt werden. Der Bundesrat erachtet ein effektives Dispositiv zur Bekämpfung von Finanzkriminalität als Voraussetzung für die gute Reputation und den nachhaltigen Erfolg eines global führenden Finanzplatzes. Auf internationaler Ebene setzt sich das EFD in den Arbeiten der FATF für effektive und sachgerechte Lösungen sowie eine weltweit einheitliche Umsetzung der Standards ein, beispielsweise zur Revision der Empfehlung zur Transparenz und Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen. Der Bundesrat prüft, ob aufgrund neuer Entwicklungen in der Schweiz weitere Massnahmen erforderlich sind und bezieht das Parlament und die interessierten Kreise frühzeitig mit ein.
Illegale Finanzflüsse
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die den illegalen Finanzflüssen zugrundeliegenden Ursachen (wie Drogenhandel, Terrorismus, Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäscherei) wirksam bekämpft werden. Er wirkt in der internationalen Debatte zu illegalen Finanzflüssen darauf hin, dass sachgerechte und global ausgewogene Lösungen erarbeitet werden. Das EFD koordiniert mit den zuständigen Ämtern die Massnahmen auf internationaler Ebene und sorgt dabei für die Integrität und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes. Das EFD engagiert sich weiterhin bei der internationalen Steueramtshilfe und prüft die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit weiteren Staaten und Territorien, welche die Voraussetzungen des globalen AIA-Standards erfüllen, so insbesondere auch mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Der Bundesrat engagiert sich bei der Rückführung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten und sorgt für eine wirksame internationale Zusammenarbeit der Justizbehörden. Wo illegale Finanzflüsse bestehen, welche die Integrität des Finanz- und Steuerstandorts Schweiz gefährden, bringt er dies bilateral und im Rahmen internationaler Gremien in die Diskussion ein. Im Rahmen der technischen Unterstützung hilft die Schweiz betroffenen Staaten bei der Stärkung ihrer Institutionen zur Bekämpfung von illegalen Finanzflüssen.
Cyberrisiken
Das EFD unterstützt die Finanzdienstleister und zuständigen Behörden bei der Prävention, der Bewältigung von Vorfällen und der Verbesserung der Resilienz gegenüber Cyberrisiken. Zudem schafft es eine Organisation zur Bewältigung von Cyberkrisen im Finanzsektor und stellt hiermit die enge Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) sicher. Dies unterstützt die Branche bei der Entwicklung von stabilen und sicheren elektronischen Zahlungs- und Wertaufbewahrungssystemen.
Letzte Änderung 19.11.2021