Bundesrat Ueli Maurer am G20-Ministertreffen in Chengdu, China
Bern, 22.07.2016 - Bundesrat Ueli Maurer nimmt als Schweizer Delegationsleiter vom 23. bis 24. Juli 2016 am G20-Finanzministertreffen in Chengdu, China, teil. Er wird von Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, begleitet. Wichtigste Themen beim Treffen sind die weltwirtschaftlichen Aussichten und die Lage auf den Finanzmärkten sowie die internationale Steuerpolitik.
Das dritte Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure unter chinesischer Präsidentschaft findet in Chengdu statt. Bezüglich der wirtschaftspolitischen Prioritäten wird die Schweizer Delegation auf die Wichtigkeit struktureller Reformen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums hinweisen. Bei der Fiskalpolitik sollten hingegen – gerade auch in der aktuell volatilen Lage – gesunde Staatsfinanzen im Vordergrund stehen. Die Geldpolitik wird bereits stark beansprucht. Aus Sicht der Schweiz gilt es zudem, die zentralen Reformen der Finanzmarktregulierung wie etwa die «Basel III»-Regeln für Banken global und konsequent umzusetzen. Die internationalen Arbeiten sollen dabei auf die relevanten Risiken fokussiert bleiben und nicht zu Überregulierung führen.
Die Minister und Zentralbankgouverneure werden zudem die Problematik rückläufiger Korrespondenzbankenbeziehungen beraten, welche für gewisse Entwicklungs- und Schwellenländer den Zugang zum globalen Finanzsystem zu beschränken droht. Die Schweiz leitet eine Arbeitsgruppe des Financial Stability Board, die sich mit dieser Thematik befasst. Ein weiteres Traktandum bildet die Grösse und Ausgestaltung des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes. Dabei geht es insbesondere um die Angemessenheit der Mittel und Instrumente des IWF zur Verhütung und Behebung zukünftiger Krisen.
Am G20-Treffen in Chengdu werden im Rahmen eines Tax Symposiums auch Steuerthemen behandelt. Diskutiert wird insbesondere, wie Steuerpolitik zu Innovation und einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen kann.
Bundesrat Ueli Maurer nutzt die G20-Treffen zudem für den bilateralen Austausch mit Amtskollegen.
Die Schweiz nimmt im laufenden Jahr auf Einladung der chinesischen Präsidentschaft am «Finance Track» der G20 teil. Nebst den Sitzungen auf Ministerebene betrifft dies sämtliche Vorbereitungstreffen auf hoher Beamtenstufe sowie die Sitzungen der wichtigsten Arbeitsgruppen der G20 zu Finanzthemen.
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