Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am G20-Treffen in Moskau
Bern, 20.07.2013 - Am Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 vom 19./20. Juli in Moskau hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Wichtigkeit konsolidierter Staatshaushalte und von Strukturreformen betont, welche für ein nachhaltiges Wachstum notwendig sind. Zudem plädierte sie für einen internationalen Steuerwettbewerb unter gleichen Bedingungen für alle. Am Rande der Veranstaltung traf sie sich zudem mit dem italienischen Finanzminister Fabrizio Saccomanni und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble zu bilateralen Gesprächen. Die Finanzministerin wurde am G20-Treffen begleitet von Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank.
Die Finanzminister und Notenbankpräsidenten der G20 stellten seit dem letzten Treffen vom April 2013 eine Schwächung der globalen Konjunkturlage fest. Vor diesem Hintergrund forderten die Minister und Zentralbankgouverneure Massnahmen zur Stärkung der Finanzsektoren in der EU, den Beibehalt der geldpolitischen Lockerung sowie Strukturreformen zur Erhöhung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Bundesrätin Widmer-Schlumpf betonte die Bedeutung der Konsolidierung öffentlicher Haushalte. Sie wies dabei auf die Erfahrungen der Schweiz bei der Einführung der Schuldenbremse hin.
Die G20 betonten die Notwendigkeit, die bereits 2010 beschlossene Reform des Internationalen Währungsfonds umzusetzen. Hierzu ist insbesondere noch die Ratifizierung durch den US-Kongress nötig. Zudem forderten die Minister weitere Arbeiten zur verbesserten Zusammenarbeit des IWF mit regionalen Finanzierungsmechanismen und zur Förderung langfristiger Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur.
Im Bereich der Finanzmarktregulierung forderten die Finanzminister und Notenbankpräsidenten insbesondere die umfassende Umsetzung des Regelwerks von Basel III durch alle Staaten noch im laufenden Jahr. Bundesrätin Widmer-Schlumpf wies auf die zentrale Bedeutung einer flächendeckenden Einführung der Kapitalanforderungen von Basel III hin, um die Finanzsektoren zu stärken und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Am G20-Treffen stellte die OECD ihren Aktionsplan im Bereich der Unternehmensbesteuerung vor, zu dem auch die Schweiz ihre Position eingebracht hat. Bundesrätin Widmer-Schlumpf plädierte für einen internationalen Steuerwettbewerb, in dem für alle Beteiligten die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Bei der Umsetzung des Aktionsplanes wird die Schweiz weiterhin ihre Interessen einbringen. In einem anderen wichtigen Steuerdossier, dem Standard für einen automatischen Informationsaustausch, betonten die Finanzminister der G20 die Wichtigkeit eines globalen Vorgehens, das für alle wichtigen Finanzzentren verbindlich ist. Ziel ist ein international akzeptiertes Rahmenabkommen, das klare Spielregeln für bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch enthält. So sollen insbesondere die Reziprozität und der Datenschutz gewährleistet und die Regeln zur Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten gestärkt werden. Es wird nun darum gehen, den Inhalt eines solchen Rahmenabkommens in einem transparenten Prozess im Rahmen der OECD zu diskutieren. Auch hier wird sich die Schweiz als OECD-Mitglied aktiv in die Diskussionen einbringen.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf traf in Moskau auch den italienischen Finanzminister Fabrizio Saccomanni zu einem Gespräch. Die beiden Finanzminister wollen die Verhandlungen betreffend die offenen bilateralen Fragen im Finanz- und Steuerbereich wieder aufnehmen und vereinbarten ein weiteres Treffen vor Ende dieses Jahres. Mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble besprach Bundesrätin Widmer-Schlumpf aktuelle finanzpolitische Fragen.
Die Schweiz nimmt 2013 auf Einladung des russischen Vorsitzes an den Treffen der Fi-nanzminister und Notenbankgouverneure der G20 sowie an den Vorbereitungstreffen und den Arbeitsgruppen zu Finanz- und Währungsfragen teil. Die Teilnahme unterstreicht die guten bilateralen Beziehungen mit Russland sowie die Position der Schweiz im inter-nationalen Finanz- und Währungssystem.Kontakt
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