Illegale Finanzflüsse

Wie die Schweiz Finanzkriminalität, Korruption, Steuerhinterziehung und Überschuldung bekämpft und die Rückerstattung von Vermögenswerten fördert:  

  • Der Finanzplatz Schweiz gehört zu den bedeutendsten der Welt und ist international ausgerichtet.

  • Wie bei allen Finanzplätzen der Welt besteht das Risiko von Missbräuchen. Die Schweiz hat vieles getan, um diese Risiken so weit wie möglich zu verringern.

  • Die Schweiz anerkennt die Problematik der illegalen Finanzflüsse[1] und bekennt sich zu international etablierten Standards in der Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung, Geldwäscherei und Korruption.

  • Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um an der Entwicklung internationaler Standards mitzuwirken und sie anschliessend in nationales Recht umzusetzen und effizient zu vollziehen.

  • Die Schweiz unterstützt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit langem Programme zur Stärkung von Institutionen in Entwicklungsländern, die illegalen Finanzflüssen entgegenwirken.

o   Automatischer Informationsaustausch (AIA) zu Finanzkonten

Die Schweiz setzt den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) seit 2017 um und hat diesen inzwischen mit rund hundert Partnerstaaten eingeführt, darunter auch mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Grundsätzlich führt die Schweiz den AIA mit allen Staaten und Territorien durch, welche die Voraussetzungen des OECD-Standards erfüllen (insb. für die Umsetzung erforderliche Rechtsgrundlagen, Vertraulichkeit und Datensicherheit) und die ein Interesse am AIA mit der Schweiz bekunden. 2019 tauschte die Schweiz Daten zu rund 3,1 Millionen Finanzkonten mit Partnerstaaten aus.

o   Amtshilfe

Im Rahmen der steuerlichen Amtshilfe übermitteln Steuerbehörden Informationen über steuerliche Belange gemäss internationalem Standard. Das Netzwerk der Schweiz für die Steueramtshilfe auf Anfrage umfasst derzeit 141 Staaten. 2015-2018 beantwortete die Schweiz über 3000 Anfragen (mehr als fast alle anderen Länder). Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes hat der Schweiz im März 2020 attestiert, die internationale Amtshilfe in Steuersachen «weitgehend konform» durchzuführen.

o   Rechtshilfe

Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe arbeiten die Schweizer Justizbehörden in Fällen grenzüberschreitender Kriminalität mit ausländischen Justizbehörden zusammen, auch in umfangreichen Fällen wie Petrobras (Brasilien) oder 1MDB (Malaysia). 2014-2018 wurden mehr als 10 000 ausländische Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gestellt.

o   Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung von Unternehmen

Mit dem Austausch von länderbezogenen Berichten (Country-by-Country Reports) setzt die Schweiz einen Mindeststandard der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting BEPS) um. Grosse multinationale Unternehmen müssen darlegen, wie ihre Umsätze und die entrichteten Steuern weltweit verteilt sind. Die Schweiz tauscht zurzeit solche Informationen mit den Steuerbehörden von über 50 Partnerstaaten aus, darunter auch Schwellenländer. Die Schweiz ist bereit, diesen Austausch künftig auf alle Staaten auszuweiten, welche die internationalen Standards einhalten. Diese Berichte dienen der Risikoanalyse durch Steuerbehörden. Sie sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt.

o   Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Die Schweiz hat in den letzten Jahren die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mehrfach an internationale Standards angepasst. Das zuständige zwischenstaatliche Gremium GAFI/FATF, hat der Schweiz wiederholt ein insgesamt gutes und wirksames Dispositiv bescheinigt. In den letzten Jahren wurden unter anderem der präventive gesetzliche Rahmen verstärkt, insbesondere auch bei politisch exponierten Personen (PEP), die Transparenz der wirtschaft­lich Berechtigten erhöht (inklusiv anonyme Inhaberaktien abgeschafft) sowie der Steuerbetrug als zusätzliche Vortat eingeführt. 2018 verzeichnete die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) über 6000 Verdachtsmeldungen, eine Verdoppelung seit 2016, was den hohen Grad der Sensibilisierung des Finanzsektors bezeugt. Zudem unterstützt die Schweiz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verschiedene globale Initiativen zur Stärkung der Abwehrdispositive der Zielländer.

o   Rohstoffsektor

Die Schweiz unterstützt die Extractive Industries Transparency Initiatives (EITI) finanziell und durch Repräsentation im Aufsichtsrat. Die Revision des Gesellschaftsrechts sieht neue Berichtspflichten für Unternehmen im Rohstoffsektor vor. Unternehmen, die in der Rohstoffgewinnung tätig sind, werden Zahlungen von mehr als 100 000 Franken an öffentliche Einrichtungen veröffentlichen müssen. Zudem bestätigt der Bundesrat im Rohstoff-Bericht von 2018, dass die Schweiz ihr Engagement weiterführt, insbesondere durch die Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit mit rohstofffördernden Staaten und im Bereich der Geldwäschereibekämpfung.

o   Rückführung von Vermögenswerten (Asset Recovery)

Gelangen Vermögenswerte, die aus einer in der UN-Konvention gegen Korruption aufgeführten Straftat stammen (Korruption, Geldwäscherei usw.), trotz umfangreichen präventiven Massnahmen in die Schweiz, so bietet die Schweiz im Rahmen der Rechtshilfe in Strafsachen ihre Unterstützung für eine Sperrung, Einziehung und  gegebenenfalls  Rückerstattung an. Die Schweiz hat auf dem Gebiet der Rückerstattung von Vermögenswerten viel Erfahrung aufgebaut und konkrete Ergebnisse erzielt. In den letzten dreissig Jahren hat die Schweiz mehr als zwei Milliarden US-Dollar zugunsten der betroffenen Bevölkerung unter anderem in Nigeria, den Philippinen, Peru, Angola oder Kasachstan restituiert. Ihre Pionierrolle auf diesem Gebiet ist international anerkannt. Der Rückerstattungsmechanismus ist ein wichtiger Pfeiler der schweizerischen Politik zur Korruptionsbekämpfung.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), siehe Link.

o   Korruptionsbekämpfung

Die Schweiz ist ein aktives Mitglied von mehreren internationalen Instrumenten zur Korruptionsbekämpfung: der G20-Antikorruptions-Arbeitsgruppe, der OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates und der UN-Konvention gegen Korruption. Sie nimmt auch an einem Dialog mit internationalen Sportverbänden über die Korruptionsprävention teil. Ausserdem unterstützt die Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit die Stärkung von Antikorruptions- und Finanzaufsichtsbehörden sowie die International Organisation of Supreme Audit Institutions (INTOSAI). Zudem haben die enge Zusammenarbeit mit ausländischen Ermittlungsbehörden und die Analyse der Berichte über verdächtige Transaktionen durch die MROS zur Aufdeckung von internationalen Korruptionsfällen beigetragen.

o   Stärkung von Institutionen und Aufbau von Kapazitäten

Der Kapazitätenaufbau stärkt die behördlichen Institutionen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Es wird aber auch ein effizientes Korrespondenzbankgeschäft angestrebt (durch Initiativen im Financial Stability Board FSB). Die Schweiz unterstützt den Aktionsplan des Global Forum von 2017, wonach die Entwicklungsländer beim Aufbau der für den AIA unerlässlichen Infrastruktur (Human Resources, IT-Infrastruktur, rechtliche Rahmenbedingungen, Risikomanagement) gefördert werden. Ebenso leistet die Schweiz finanzielle Beiträge unter anderem an den IMF Anti-Money Laundering and Combating the Financing of Terrorism Topical Trust Fund, das Inter-American Center of Tax Administrations (CIAT), das African Tax Administration Forum (ATAF) und das Global Tax Program (GTP) der Weltbank und verschafft so Entwicklungsländern eine Stimme in internationalen Steuerdiskussionen.

o   Schuldennachhaltigkeit

Kern der Schuldenproblematik sind schwache Institutionen und inkohärente Wirtschaftspolitik in den ver­schuldeten Ländern. Die Schweiz setzt sich deshalb für Strukturreformen ein und für ein transparenteres Analyseinstrumentarium für die Schuldennachhaltigkeit, vorab im IWF, in der Weltbank und der G20. Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit gehört die Schweiz weltweit zu den grössten Gebern von technischer Assistenz beim Schuldenmanagement und bei der Mobilisierung von inländischen Einnahmen in Entwicklungsländern. So unterstützt die Schweiz verschiedene Initiativen von IWF und Weltbank sowie die Anstrengungen des UNCTAD Debt Management and Financial Analysis System (DMFAS) zur Verbesserung von Debt Recording and Reporting.

[1] Ohne eine international anerkannte Definition verwendet die Schweiz für den englischen Begriff «illicit financial flows» den deutschen Begriff «illegale Finanzflüsse». Damit bezeichnet die Schweiz rechtlich unzulässige Aktivitäten.

Letzte Änderung 09.10.2020

Zum Seitenanfang

https://www.sif.admin.ch/content/sif/de/home/finanzmarktpolitik/illicit-financial-flows/iff.html