Die zwischenstaatlichen Kontakte der Schweiz mit den USA in Finanz- und Steuerfragen sind vielfältig und werden von Behördenseite regelmässig wahrgenommen. Im Zentrum standen in den vergangenen Jahren die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens, die Umsetzung des FATCA-Abkommens und das US-Bankenprogramm.
Doppelbesteuerungsabkommen
Das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen (DBA) zwischen der Schweiz und den USA ist am 20. September 2019 in Kraft getreten. Es handelt sich um einen Meilenstein in den steuerlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, indem es den Informationsaustausch auf Ersuchen im Steuerbereich nach internationalem Standard zwischen der Schweiz und den USA einführt. Zudem ebnet das Inkrafttreten des Protokolls den Weg für eine weitere Revision des DBA. Ziel einer solchen Revision sind weitere Verbesserungen, die den Entwicklungen seit der Unterzeichnung des DBA im Jahr 1996 Rechnung tragen.
FATCA
Der Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) ist eine unilaterale US-Regelung, die weltweit für alle Länder gilt. Mit FATCA wollen die USA erreichen, dass sämtliche im Ausland gehaltenen Konten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, besteuert werden können. Das Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA ist am 2. Juni 2014 in Kraft getreten; das entsprechende Umsetzungsgesetz ist seit dem 30. Juni 2014 in Kraft.
US-Bankenprogramm
Aufgrund des im August 2013 unterzeichneten Joint Statement und des gleichzeitig in Kraft getretenen unilateralen US-Programms des US-Justizdepartements (DoJ) haben sich 80 Schweizer Banken beim DoJ gemeldet. Damit haben diese die Möglichkeit zur Regularisierung ihrer Vergangenheit ergriffen.
Diejenigen Banken, gegen die das DoJ vor August 2013 bereits strafrechtliche Ermittlungen eröffnet hatte durften am US-Programm nicht teilnehmen. Diese Banken suchten individuelle Lösungen zur Bereinigung ihrer Vergangenheit. Einzelne Banken stehen noch mit dem DoJ in Verhandlungen.
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Letzte Änderung 20.08.2020