Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 wie im Juni 2018 angekündigt eine Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur verabschiedet. Die mittels Verordnung eingeführte neue Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze gilt ab 1. Januar 2019. Sie wird in der Praxis nur eine Wirkung entfalten, wenn dies erforderlich wird.                               

Der Bundesrat ist weiterhin der Auffassung, dass die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung durch die EU erfüllt. Das Ziel des Bundesrates und die beste Lösung für alle betroffenen Marktakteure in der Schweiz und im Ausland bleibt eine unbefristete Verlängerung der Börsenäquivalenz. 

Am 8. Juni 2018 kommunizierte der Bundesrat, bis zum 1. Dezember 2018 eine Eventualmassnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur einzuführen falls die Europäische Kommission die Börsenäquivalenz der Schweiz bis dahin noch nicht verlängert hat. Diese Schutzmassnahme wurde vom Bundesrat am 30. November 2018 verabschiedet und auf den gleichen Tag in Kraft gesetzt. Für ausländische Handelsplätze gilt somit ab dem 1. Januar 2019 eine Anerkennungspflicht, wenn sie Aktien von Schweizer Gesell­schaften zum Handel zulassen oder den Handel mit solchen Aktien ermöglichen. Weitere Informationen zur Schutzmassnahme enthält das Erläuterungs­dokument (vgl. unten).

Diese Massnahme dient einzig dazu , die Funktionsweise der Schweizer Börseninfrastruktur zu schützen. Sie ist so gestaltet, dass sie in der Praxis keine Wirkung entfaltet, solange die Europäische Kommission die Börsenäquivalenz gewährt.

Am 20. Dezember 2018 hat das EFD aufgrund des Entscheids der Europäischen Kommission zur befristeten Verlängerung der Börsenäquivalenz entsprechend seiner Kompetenz die Liste der Jurisdiktionen nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung angepasst, so dass vorerst auch die Handelsplätze in der EU die Voraussetzungen für die neue Anerkennung der Schweiz erfüllen. 

Das EFD hat am 27. Juni 2019 – wie am 24. Juni 2019 angekündigt – die Liste der Jurisdiktionen, die ihre Marktteilnehmer beim Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz an Schweizer Handelsplätzen einschränken, aktualisiert. Die neue Liste gilt ab Montag 1. Juli 2019. Damit hat das EFD die Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur aktiviert.
    

 
 

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 01.07.2019

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