Unternehmensbesteuerung

Die Schweiz unterstützt die internationalen Bestrebungen für mehr Transparenz und gleich lange Spiesse (Level Playing Field) bei der Besteuerung multinationaler Konzerne. Als OECD-Mitglied hat sie sich aktiv am BEPS-Projekt gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting) beteiligt. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, Analysen und Vorschläge für die Umsetzung der Ergebnisse zu liefern.

Manche Ergebnisse gelten als neue Mindeststandards, zu deren Einhaltung sich alle G20-Mitgliedstaaten und OECD-Staaten verpflichten. Die Mindestanforderungen betreffen die länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country Report), die Kriterien zur Besteuerung von Immaterialgütern (IP-Boxen), den spontanen Informationsaustausch über vorgängige Vereinbarungen über ein bestimmtes Unternehmensbesteuerungsregime (Rulings), den Zugang zum Verständigungsverfahren zur Streitbeilegung und die Aufnahme von Missbrauchsklauseln in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Die OECD hat mit dem sogenannten Inclusive Framework ein Kontrollsystem errichtet, um die Einhaltung der Mindestanforderungen durch die Mitgliedstaaten zu überwachen.

Mit der Steuervorlage 17 soll die Schweiz ihr Unternehmenssteuerrecht an internationale Standards anpassen und international nicht mehr akzeptierte Steuerregelungen abschaffen. Damit wird auch die Absichtserklärung des Bundesrats und der 28 EU-Mitgliedstaaten vom Oktober 2014 umgesetzt. Die Schweiz setzt auch die weiteren Mindeststandards des BEPS-Projektes um:  Für den spontanen Informationsaustausch über so genannte «Rulings» verfügt die Schweiz mit dem multilateralen Amtshilfeübereinkommens des Europarats und der OECD seit dem 1. Januar 2018 über die erforderliche Rechtsgrundlage. Die gesetzlichen Grundlagen für den Austausch der Country-by-Country Reports sind am 1. Dezember 2017 in Kraft getreten. Diese länderbezogene Berichterstattung ermöglicht einen Gesamtüberblick über die weltweite Aufteilung der Gewinne und Steuern von multinationalen Unternehmen. Die Mindeststandards betreffend den Zugang zum Verständigungsverfahren zur Streitbeilegung und die Aufnahme von Missbrauchsklauseln in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wird die Schweiz entweder durch das BEPS-Übereinkommen oder durch bilaterale Revisionen ihrer DBAs umsetzen.

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 19.02.2018

Zum Seitenanfang

https://www.sif.admin.ch/content/sif/de/home/themen/oecd-dossiers.html