Grundsätze der Schweiz beim IWF

Der Bundesrat hat 1999 Grundsätze zum Engagement der Schweiz im IWF genehmigt und 2017 in einer aktualisierten Form bestätigt. Die Grundsätze sollen sicherstellen, dass die Schweiz im IWF über die Zeit eine klare Politik verfolgt. Sie dienen als Grundlage für die Formulierung der schweizerischen Position bei den laufenden Geschäften des IWF-Exekutivrats und für die Bestimmung der allgemeinen Arbeitsprioritäten. Die Grundsätze von 1999 haben sich dabei bewährt; dies auch angesichts der teilweise grossen Veränderungen im globalen Finanz- und Wirtschaftssystem und der sich damit ändernden Rolle der Schweiz.

  1. Die Schweiz unterstützt den IWF bei der Förderung eines stabilen, funktionsfähigen und offenen internationalen Finanz- und Währungssystems.

  2. Die Schweiz verlangt vom IWF, dass er sich auf sein Mandat konzentriert und mit anderen internationalen Organisationen zusammenarbeitet. Er muss dabei eine zentrale Rolle in der internationalen Finanzarchitektur spielen. Die Schweiz ist bestrebt, eine ihrer Stellung im internationalen Finanz- und Währungssystem angemessene Vertretung sicherzustellen.

  3. Die Schweiz fordert, dass die Kreditvergabetätigkeit des IWF zielgerichtet, bedingt und begrenzt ist.Die Schweiz befürwortet eine angemessene Mittelausstattung des IWF und setzt sich für die Wahrung seiner finanziellen Stabilität ein.

  4. Die Schweiz vertritt im IWF die Anliegen ihrer Stimmrechtsgruppe und unterhält enge Beziehungen zu den Ländern ihrer Stimmrechtsgruppe.

  5. Die Schweiz anerkennt die besonderen Bedürfnisse der ärmsten Mitglieder des IWF.

  6. Die Schweiz fordert eine zielgerichtete Ausgestaltung der technischen Unterstützung des IWF.

  7. Die Schweiz unterstützt den IWF bei der Förderung der guten Regierungsführung seiner Mitglieder. Auch der IWF selbst soll nach den Prinzipien der verantwortungsbewussten Regierungsführung handeln.

  8. Die Schweiz legt Gewicht auf die Sozial- und Umweltverträglichkeit der Wirtschaftsentwicklung.

Letzte Änderung 30.08.2019

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