Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) sorgt dafür, dass die internationalen Standards hinsichtlich Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf internationaler Ebene eingehalten und in einheitlicher Weise umgesetzt werden. Die Schweiz ist im Global Forum vertreten.
Informationsaustausch auf Ersuchen
Mit sogenannten Peer Reviews beurteilt das Global Forum die Anwendung des internationalen Standards zum Informationsaustausch auf Ersuchen (Amtshilfe) in den einzelnen Staaten. Bei der ersten Peer-Review-Runde 2016 erteilte das Global Forum der Schweiz die Gesamtnote «weitgehend konform» (largely compliant) und gab einige Empfehlungen ab.
Auch bei der zweiten Runde der Peer Review erhielt die Schweiz 2020 die Note «weitgehend konform». Dabei galten wie für alle Global-Forum-Mitglieder verschärfte Bewertungskriterien, wie zum Beispiel die Qualität der Amtshilfeersuchen, die Gruppenersuchen oder die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten.
Um eine Übersicht zu erhalten, welche Länder mit welchen Resultaten die Prüfungen bereits abgeschlossen haben, klicken Sie bitte hier: Gesamtbewertung aufgrund der Peer-Reviews beim Standard zum Informationsaustausch auf Ersuchen (Exchange of Information on Request, EOIR).
Statt einer dritten Prüfrunde wird die Umsetzung des Informationsaustauschs auf Ersuchen mittels eines Monitoring-Verfahrens basierend auf Peer Inputs und Selbstbeurteilungen überwacht. Demgemäss informiert die Schweiz das Global Forum jährlich über den Stand bzw. über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen.
Automatischer Informationsaustausch
Das Global Forum hat 2019 mit umfassenden Länderprüfungen zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) begonnen. Die Evaluation umfasst die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Wirksamkeit des AIA in der Praxis. Es handelt sich dabei um eine erste Prüfrunde zum AIA.
Die Prüfung des rechtlichen Rahmens wurde 2020 abgeschlossen. Die Schweiz erhielt dabei die Beurteilung «in place but needs improvement». Nach Auffassung des Global Forum sind im Schweizer Recht vorgesehene Ausnahmen von der Meldepflicht für gewisse Vereine und Stiftungen nicht standardkonform, worauf die Schweiz die zusammenhängenden Fragen der zuständigen Arbeitsgruppe der OECD zur Prüfung unterbreitete. Das OECD-Fiskalkomitee hat im August 2022 eine Reihe von Änderungen am Gemeinsamen Meldestandard («Common Reporting Standard; CRS») genehmigt, die den Anliegen der Schweiz Rechnung tragen. Auf der Grundlage des revidierten Standards wird das Global Forum eine Nachprüfung des rechtlichen Rahmens vornehmen.
Die Prüfung der Wirksamkeit des AIA in der Praxis wurde 2022 abgeschlossen. Sie umfasste insbesondere die operativen Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der Einhaltung der Pflichten der meldenden Finanzinstitute sowie die Systeme und Prozesse zur Übermittlung der Finanzkonteninformationen an die Partnerstaaten. Die Schweiz erhielt dabei die bestmögliche Beurteilung «On Track» ohne Empfehlung.
AIA Prüfbericht 2022 (in Englisch)
Die zweite Prüfrunde zum AIA soll 2023 beginnen und bis Ende 2025 dauern. Wie in der ersten Prüfrunde werden alle AIA-Partnerstaaten nach Massgabe der revidierten Methodologie gleichzeitig überprüft. Für die Schweiz ist in der zweiten Jahreshälfte 2023 ein Vor-Ort-Besuch des Expertenpanels des Global Forum vorgesehen. Dabei wird die wirksame Umsetzung des AIA in der Praxis Hauptgegenstand der bevorstehenden Prüfung bilden.
Weiterführende Informationen
Letzte Änderung 19.09.2023