Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur

Die Massnahme dient einzig dazu, die Funktionsweise der Schweizer Börseninfrastruktur zu schützen. Sie ist so gestaltet, dass sie in der Praxis keine Wirkung entfaltet, solange andere Jurisdiktionen die Börsenaufsicht der Schweiz als gleichwertig anerkennen.    

Der Bundesrat setzte die Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur (Schutzmassnahme) am 30. November 2018 in Kraft, nachdem die Europäische Kommission die Börsenäquivalenz der Schweiz bis zu diesem Datum nicht verlängert hatte. Seit dem 1. Januar 2019 gilt für ausländische Handelsplätze eine Anerkennungspflicht, wenn sie bestimmte Aktien von Schweizer Gesell­schaften zum Handel zulassen oder den Handel mit solchen Aktien ermöglichen. Die Schutzmassnahme wurde dabei so ausgestaltet, dass sie in der Praxis keine Wirkung entfaltet, solange die Börsenäquivalenz gilt. Weitere Informationen zur Schutzmassnahme enthält das Erläuterungsdokument (vgl. unten).

Im Dezember 2018 verlängerte die Europäische Kommission die Börsenäquivalenz bis Ende Juni 2019, verzichtete aber auf eine Verlängerung über den 30. Juni 2019 hinaus. In der Folge aktualisierte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Liste der Jurisdiktionen, die ihre Marktteilnehmer beim Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz an Schweizer Handelsplätzen einschränken (EFD-Liste, vgl. unten) per 1. Juli 2019 und aktivierte damit die Schutzmassnahme gegenüber der EU und deren Mitgliedstaaten.

Am 31. Januar 2020 um Mitternacht (Schweizer Zeit) endete die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs (UK) in der Europäischen Union (EU). Zu jenem Zeitpunkt begann die im Austrittsabkommen zwischen dem UK und der EU fixierte Übergangsperiode (mind. bis Ende 2020). Während dieser Übergangsperiode bleibt das UK weiterhin an EU-Recht gebunden. Während der Übergangsperiode muss die Schutzmassnahme auf Handelsplätze mit Sitz im UK anwendbar bleiben. Das EFD hat deshalb die EFD-Liste mit Wirkung ab dem 1. Februar 2020 aktualisiert und das UK als separaten Eintrag zur EU in die Liste aufgenommen.

Der Bundesrat ist weiterhin der Auffassung, dass die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung durch die EU erfüllt. Das Ziel des Bundesrates und die beste Lösung für alle betroffenen Marktakteure in der Schweiz und im Ausland bleibt damit eine unbefristete Verlängerung der Börsenäquivalenz.

In Bezug auf das UK wird das EFD die Entwicklung der Situation im Hinblick auf das Ende der Übergangsperiode weiter beobachten.

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 03.02.2020

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