Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur

EU-Wertpapierfirmen können gemäss der EU-Aktienhandelspflicht Schweizer Aktien an Schweizer Börsen grundsätzlich nur dann handeln, wenn die EU die Schweizer Börsen als gleichwertig anerkennt. Die EU hat der Schweiz die Börsenäquivalenz nur bis Ende Juni 2019 gewährt, dann aber nicht verlängert. Deshalb aktivierte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am 1. Juli 2019 die Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur.    

Der Bundesrat setzte die Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur (Schutzmassnahme) am 30. November 2018 in Kraft, nachdem die Europäische Kommission die Börsenäquivalenz der Schweiz bis zu diesem Datum nicht verlängert hatte. Seit dem 1. Januar 2019 gilt für ausländische Handelsplätze eine Anerkennungspflicht, wenn sie bestimmte Aktien von Schweizer Gesell¬schaften zum Handel zulassen oder den Handel mit solchen Aktien ermöglichen. Die Schutzmassnahme wurde dabei so ausgestaltet, dass sie in der Praxis keine Wirkung entfaltet, solange die Börsenäquivalenz gilt. Weitere Informationen zur Schutzmassnahme enthält das Erläuterungsdokument (vgl. unten).

Im Dezember 2018 verlängerte die Europäische Kommission die Börsenäquivalenz bis Ende Juni 2019, verzichtete aber auf eine Verlängerung über den 30. Juni 2019 hinaus. In der Folge aktualisierte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) per 1. Juli 2019 die Liste der Jurisdiktionen, die ihre Marktteilnehmer beim Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz an Schweizer Handelsplätzen einschränken (EFD-Liste, vgl. unten) und aktivierte damit die Schutzmassnahme gegenüber der EU und deren Mitgliedstaaten. Die Schutzmassnahme stellt sicher, dass EU Wertpapierfirmen an Schweizer Handelsplätzen auch ohne EU Börsenäquivalenz weiterhin Schweizer Aktien handeln können.

Am 31. Januar 2020 endete die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs (UK) in der Europäischen Union (EU). In der Folge aktivierte das EFD die Schutzmassnahme auch gegenüber dem UK. Am 31. Dezember 2020 lief im Verhältnis des UK und der EU die Übergangsphase aus. Die Schweiz und das UK wollen nun die gegenseitigen Börsenbeziehungen normalisieren. Die britische Regierung wird hierzu die Schweizer Börsenregulierung als gleichwertig anerkennen und diesen Entscheid dem britischen Parlament vorlegen. Sobald die britische Äquivalenzanerkennung rechtskräftig ist, kann die Schweiz die Börsenschutzmassnahme im Verhältnis zum UK deaktivieren. Hierzu wird das EFD das Vereinigte Königreich von der EFD-Liste streichen, so dass im Nachgang dazu auch Handelsplätze aus dem Vereinigten Königreich die erforderlichen Anerkennungen erhalten können. Diese Anerkennungen werden von der FINMA nach Massgabe der einschlägigen Rechtvorschriften erteilt.

Gegenüber der EU bleibt die Schweizer Schutzmassnahme unverändert in Kraft. Der Bundesrat ist weiterhin der Auffassung, dass die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung durch die EU erfüllt. Das Ziel des Bundesrates und die beste Lösung für alle betroffenen Marktakteure in der Schweiz und im Ausland bleibt damit eine unbefristete Verlängerung der Börsenäquivalenz.

 

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 12.01.2021

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