Regulierungsprozess

Die Umsetzung der Regulierungsbestrebungen seit der Finanzkrise sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene ist weit fortgeschritten. Dies bringt ein neues Thema in den Fokus, den Regulierungsprozess als solchen. In der EU mit „Better Regulation“ bezeichnet und auch in anderen Ländern en vogue, geht es im Grundsatz darum, die Regulierung effizienter und effektiver auszugestalten. In der Schweiz hat die Expertengruppe zur „Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie“ bereits Ende 2014 Empfehlungen zur Verbesserung des Regulierungsprozesses ausgearbeitet, die vom Bundesrat unterstützt wurden.

Zentrale Elemente des neuen Regulierungsprozesses sind der frühzeitige Einbezug der Branche, die frühe Einschätzung zu den Kosten und Nutzen einer Regulierung sowie das Durchführen von ex-post Evaluationen von bestehenden Regulierungen. Der Austausch mit der Branche im Rahmen von regelmässig stattfindenden Sitzungen wurde neu aufgegleist, intensiviert und auf eine breitere Basis gestellt. Der Einbezug der Betroffenen wurde auch bei Gesetzesprojekten verstärkt. 

Regulierungsfolgenabschätzungen sind Bestandteil des gesamten Regulierungsprozesses, unabhängig davon ob die Arbeiten auf Gesetzes- oder auf Verordnungsebene stattfinden. Dazu gehört auch das frühzeitige Erstellen von Regulierungsskizzen, die in kurzer Form die wichtigsten Informationen zu einer Vorlage enthalten. Neben qualitativen Kosten- und Nutzenüberlegungen stehen generell vermehrt auch quantitative Fragen im Vordergrund. 

Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Finanzmarktpolitik für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz vom Herbst 2016 festgehalten, dass ausgewählte, wichtige Regulierungen im Finanzbereich einer fundierten, umfassenden und unabhängigen ex-post Evaluation unterzogen werden sollen, um ihre Wirksamkeit zu prüfen und einen möglichen De- oder Re-regulierungsbedarf festzustellen. Damit kann der bestehende Regulierungsprozess komplettiert werden. Die erstmalige Anwendung dieses Instruments wurde jedoch im Einvernehmen mit der Branche aufgeschoben. 

Die Umsetzung und laufende Optimierung des neuen Regulierungsprozesses ist eine Daueraufgabe und damit keineswegs abgeschlossen. Sie erfordert auch weiterhin die Aufmerksamkeit der betroffenen Stellen. 

Letzte Änderung 12.07.2018

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