Regulierungsprojekte

In der nationalen Regulierung sollen – etwa bei der Umsetzung internationaler Standards – mit verhältnismässigen Vorgaben besonders die Interessen der auf den inländischen Markt fokussierten Marktteilnehmer gewahrt werden. Im Fokus der Arbeiten steht auch die Finanzstabilität. Daneben muss aber Innovation möglich sein. Daher sollen unverhältnismässige Markteintrittshürden, beispielsweise für Fintech-Unternehmen, mittels Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen abgebaut werden. Bei all diesen Vorhaben ist der laufende Dialog mit der Branche wichtig.

Systemrelevante Banken

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 hat auch in der Schweiz gezeigt, dass die Schieflage einer Grossbank eine erhebliche Belastung für die Volkswirtschaft darstellen kann. Der Bundesrat will verhindern, dass solche Banken „zu gross sind, um unterzugehen“ (too big to fail, TBTF) und der Staat Steuergelder zu deren Rettung einsetzen muss.

TBTF 2

Die zweite Überprüfung der Too-big-to-fail-Bestimmungen durch den Bundesrat hat gezeigt, dass die Schweizer Regelung im internationalen Vergleich gut dasteht. Sie ist geeignet, das Risiko systemrelevanter Banken zu reduzieren. Es bedarf keiner grundsätzlichen Neuausrichtung. 

Gone-concern-Kapitalanforderungen sollen sicherstellen, dass eine in Schwierigkeiten geratene Bank ohne finanzielle Mithilfe des Staates geordnet saniert und abgewickelt werden kann. Nachdem Gone-concern-Kapitalanforderungen für UBS und Credit Suisse bereits 2016 eingeführt wurden, gelten diese seit dem 1. Januar 2019 auch für die inlandorientierten systemrelevanten Banken (PostFinance AG, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank). In der Höhe spiegeln die neuen Anforderungen die schon heute geltenden Going-concern-Kapitalanforderungen, welche die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit bei grösseren Verlusten sicherstellen. Die Spiegelung erfolgt aber anders als bei den Grossbanken nur zu 40 Prozent, da die inlandorientieren Banken international weniger verflochten sind.

2019 wird der Bundesrat über die entsprechenden Anforderungen für die Stammhäuser der beiden Grossbanken entscheiden.                

 

Einlegerschutz und Bankinsolvenz 

Der Bundesrat hat am 15. Februar 2017 entschieden, das Einlegerschutzsystem zu verbessern. Die Dauer zur Auszahlung der gesicherten Einlagen im Fall eines Bankenkonkurses soll verkürzt werden. Zudem soll die Systemobergrenze neu auf 1,6 Prozent der Gesamtsumme der gesicherten Einlagen festgelegt werden. Weiter soll die Finanzierung der Einlagensicherung durch eine Hinterlegung von Wertschriften im Umfang von 50 Prozent der Beitragsverpflichtungen der Banken gestärkt werden. 

Zur entsprechenden Änderung des Bankengesetzes hat bis im Sommer 2019 eine Vernehmlassung stattgefunden. Die Änderung wird auch die Insolvenzbestimmungen umfassen, die dem Parlament im Rahmen des Finanzinstitutsgesetzes unterbreitet und an den Bundesrat zurückgewiesen wurden. Ebenso enthält sie eine ergänzende Regelung zur Segregierung von Wertschriften. Die Botschaft des Bundesrates ist im Frühling 2020 zu erwarten.

Vernehmlassung
 

Umsetzung Basel III

Basel III ist ein umfassendes Reformpaket des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS), mit dem besonders die Solvenz und Liquidität im Bankensektor gestärkt werden sollen.

Im November 2017 hat der Bundesrat beschlossen, weitere Elemente von Basel III in das nationale Recht zu überführen. Ab 2018 muss das Kernkapital mindestens 3% des Gesamtengagements betragen (Leverage Ratio). Vorbehalten bleiben die besonderen Anforderungen für systemrelevante Banken, die bis hin zu 10% reichen. Ab 2019 gelten zudem neue Risikoverteilungsvorschriften und es ist bis dahin die Quote für kurzfristige Liquidität (Liquidity Coverage Ratio, LCR) vollständig zu erfüllen. Über die Einführung einer Finanzierungsquote (net stable funding ratio, NSFR) wird der Bundesrat Ende 2019 befinden.

Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sind Teil der neuen regulatorischen Finanzmarktarchitektur. Beide Gesetze dienen dazu, einheitliche Wettbewerbsbedin­gungen zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu stärken und den Kundenschutz zu verbessern. 

Das FIDLEG enthält für alle Finanzdienstleister Regeln über die Erbringung von Finanzdienstlei­stungen sowie das Anbieten von Finanzinstru­menten und erleichtert es Kundinnen und Kunden, ihre Ansprüche gegenüber Finanzdienstleistern durchzusetzen. Mit dem FINIG wird eine differenzierte Aufsichtsre­gelung für Finanzinstitute (Vermögensverwalter und Trustees, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen sowie Wertpapierhäuser) einge­führt. 

Die eidgenössischen Räte haben die beiden Gesetzesvorlagen am 15. Juni 2018 in den Schlussabstimmungen verabschiedet. Die Referendumsfrist ist im Herbst 2018 unbenutzt abgelaufen. Parallel dazu haben die Arbeiten zu den Verordnungsbestimmungen begonnen. Eine Inkraftsetzung der beiden neuen Gesetze scheint auf Anfang 2020 realistisch.

Botschaft

Curia Vista

Schlussabstimmungstext FIDLEG/FINIG

Vernehmlassung 

Kollektivanlagengesetz (KAG)

Der Limited Qualified Investor Fond (L-QIF) ist ein neuartiges Fondsprodukt, das dazu beitragen soll, die Attraktivität und die Innovationsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz zu erhöhen. Der L-QIF unterliegt weder einer Genehmigungs- noch einer Bewilligungspflicht durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) und wird auch nicht von dieser beaufsichtigt. Er steht jedoch ausschliesslich qualifizierten Anlegern offen und muss von einem von der FINMA bewilligten und beaufsichtigten Institut – in der Regel einer Fondsleitung – verwaltet werden (Administration und Portfolioverwaltung). Das Vernehmlassungsverfahren zur entsprechenden Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) läuft bis im Herbst 2019.

Medienmitteilung des Bundesrates

Vernehmlassung

Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist über einhundert Jahre alt und genügt den Anforderungen und Bedürfnissen an ein modernes Gesetz nicht mehr. Einige vordringliche Konsumentenschutzanliegen wurden mit einer Teilrevision im Jahr 2006 umgesetzt. Mit der vom Bundesrat im Juni 2017 vorgelegten Botschaft für eine weitere Teilrevision soll das Versicherungsvertragsrecht in weiteren ausgewählten Themen an die veränderten Gegebenheiten und an die Bedürfnisse nach einem vernünftigen und realisierbaren Versicherungsschutz angepasst werden. 

Der Entwurf nimmt die Vorgaben des Parlaments aus der im 2013 gescheiterten Totalrevision des VVG auf und befindet sich seit dem ersten Quartal 2018 in der parlamentarischen Beratung. Die Inkraftsetzung des teilrevidierten VVG könnte auf 2020 hin erfolgen.

Botschaft

Curia Vista

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Im September 2016 beauftragte der Bundesrat das EFD, in Zusammenarbeit mit anderen Behörden sowie der Versicherungsbranche eine Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zu erarbeiten. Es soll unter anderem eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, um im Insolvenzfall eine Versicherung sanieren zu können anstatt diese in Konkurs gehen zu lassen. Weiter soll eine Kundenkategorisierung und damit verbunden eine Erleichterung von der Aufsicht eingeführt werden. Neben weiteren Revisionspunkten sollen auch die Bestimmungen zur Gruppenaufsicht und zum Versicherungsvertrieb überarbeitet werden. Die Vernehmlassung zur Teilrevision des VAG endete im Februar 2019. Eine Botschaft des Bundesrates ist im Frühling 2020 zu erwarten.

Vernehmlassung

Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG)

2016 prüfte die FATF die Schweiz zum vierten Mal. In ihrem Länderbericht anerkennt sie die insgesamt gute Qualität des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Gleichzeitig hat sie in gewissen Bereichen Schwachstellen identifiziert und Empfehlungen abgegeben. Im Juni 2017 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, die zudem die Integrität des Finanzplatzes Schweiz stärkt. Die Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) endete am 21. September 2018. Der Bundesrat hat Ende Juni 2019 die Botschaft zu Händen des Parlaments verabschiedet. Eine Inkraftsetzung ist voraussichtlich frühestens Anfang 2021 zu erwarten.

Botschaft

 

Letzte Änderung 03.07.2019

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