Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft und viele Geschäftsmodelle. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet deshalb Vorschläge, wie die Unternehmensbesteuerung längerfristig an die neuen Entwicklungen angepasst werden kann. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesen Arbeiten.
Die OECD hat am 31. Mai 2019 ein Arbeitsprogramm zu den steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft veröffentlicht. Mit globalen und konsensfähigen Massnahmen soll ein Wirrwarr nationaler Massnahmen verhindert werden. Solche Alleingänge würden Innovation und Wirtschaftswachstum behindern und Rechtsunsicherheit schaffen. Die neuen Regeln sollen nicht nur wie ursprünglich vorgesehen grosse internationale Digitalfirmen betreffen, sondern die ganze, zunehmend digitalisierte internationale Wirtschaft.
Am 1. Juli 2021 hat das Inclusive Framework der OECD mit aktuell 139 Mitgliedländern Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen veröffentlicht.
Die neuen Regeln sind in zwei Säulen gegliedert und werden grosse, international tätige Unternehmen betreffen. Bis Ende 2021 soll die OECD die Details erarbeiten:
- Säule 1 sieht eine Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktstaaten vor. Unternehmen mit über 20 Milliarden Euro Jahresumsatz und über 10 Prozent Gewinnmarge müssen einen Teil ihres Gewinns im Marktgebiet versteuern. Dies dürften in der Schweiz weniger als eine Handvoll Grossunternehmen sein.
- Säule 2 sieht einen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent vor für international tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro. Diese Umsatzschwelle übertreffen rund 200 Schweizer Unternehmen plus eine Vielzahl von Schweizer Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne.
Und die Schweiz?
Die Schweiz befürwortet langfristige, breit abgestützte multilaterale Lösungen an Stelle einer Vielzahl von unübersichtlichen nationalen Massnahmen.
Die Schweiz – wie einige weitere Länder – hat sich den Eckwerten lediglich im Sinn der Weiterführung des Projekts und unter Bedingungen angeschlossen. So verlangt die Schweiz explizit, dass bei der definitiven Ausgestaltung der Regeln die Interessen kleiner, innovativer Länder angemessen berücksichtigt und bei der Umsetzung die nationalen Gesetzgebungsverfahren respektiert werden. Zudem sollen die neuen Regeln von den Mitgliedsländern einheitlich angewendet werden und bei der Mindestbesteuerung eine ausgewogene Lösung zwischen Steuersatz und Bemessungsgrundlage gefunden werden.
Weiterführende Informationen
Dokumentation
Brief von Bundespräsident Ueli Maurer an die OECD (PDF, 238 kB, 27.12.2019)Bundespräsident Ueli Maurer hat am 13. Dezember 2019 dem OECD-Generalsekretär José Angel Gurria brieflich die Position der Schweiz zum OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft unterbreitet und innert Wochenfrist eine Antwort erhalten
Letzte Änderung 03.07.2021
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