Besteuerung digitale Wirtschaft

Die heutigen, mit denen international tätige Unternehmen besteuert werden, müssen im Lichte einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft überdacht werden. Für die Geschäftstätigkeit in einem Staat ist heute keine physische Präsenz in Form einer Betriebsstätte mehr erforderlich, welche eine Steuerpflicht begründet. Es genügt eine digitale Präsenz, die schwierig oder gar nicht zu besteuern ist. Deshalb erarbeitet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD zurzeit Vorschläge, wie die Unternehmensbesteuerung an die neuen Entwicklungen angepasst werden kann. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesen Arbeiten.

Am EU-Gipfeltreffen vom Oktober 2017 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, dass die Lösung der Besteuerungsprobleme der digitalen Wirtschaft im Einklang mit der derzeit laufenden Arbeit der OECD liegen sollte. Die OECD hat am 16. März 2018 einen Interimsbericht zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft publiziert. Der Interims­bericht ist eine Auslegeordnung, der die unterschiedlichen Auffassungen der ein­zelnen Mitgliedstaaten wieder- und keine Empfehlungen abgibt.

Als kurzfristig implementierbare Option wird eine Abgabe auf Umsätzen aus bestimmten digitalen Transaktionen (Digitalsteuer) beschrieben und auf ihre Nachteile verwiesen. Falls ein Staat aufgrund des politischen Drucks dennoch eine Digitalsteuer einführen wollen sollte, werden Merkmale einer solchen Abgabe vorgestellt.

Bezüglich der langfristigen Massnahmen ist der Interimsbericht sehr offen formuliert: Es sind weitere Arbeiten zum steuerlichen Anknüpfungspunkt (z.B. digitale Betriebsstätte) und zur Gewinnallokation erforderlich. Ein Update über die Arbeiten für die G20-Finanzminister ist im Jahr 2019 vorgesehen und ein Bericht soll 2020 verabschiedet werden.  

Letzte Änderung 20.07.2018

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