Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft und viele Geschäftsmodelle. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet deshalb Vorschläge, wie die Unternehmensbesteuerung längerfristig an die neuen Entwicklungen angepasst werden kann. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesen Arbeiten.
Die OECD hat am 31. Mai 2019 ein Arbeitsprogramm zu den steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft veröffentlicht. Mit globalen und konsensfähigen Massnahmen soll ein Wirrwarr nationaler Massnahmen verhindert werden. Solche Alleingänge würden Innovation und Wirtschaftswachstum behindern und Rechtsunsicherheit schaffen. Die neuen Regeln sollen nicht nur wie ursprünglich vorgesehen grosse internationale Digitalfirmen betreffen, sondern die ganze, zunehmend digitalisierte internationale Wirtschaft.
Das OECD-Arbeitsprogramm stellt Lösungsvorschläge vor, die sich auf zwei Säulen stützen.
Säule 1: Änderung des Gewinnzuteilungsmechanismus und der örtlichen Anknüpfungspunkte für die Begründung einer Steuerpflicht. Konkret: Den Marktstaaten soll ein grösserer Anteil am Konzerngewinn zur Besteuerung zugewiesen werden. Neu sollen Konzerngewinne auch dort besteuert werden, wo sie ohne physische Marktpräsenz erzielt werden. Dies führt zu einer Verschiebung der Steuereinnahmen von Sitzstaaten grosser Konzerne hin zu den Marktstaaten. Die Details werden in den technischen Arbeitsgruppen der OECD erarbeitet.
Säule 2: Mindestbesteuerungsregel. Konkret: Mit zu definierenden Massnahmen soll die Mindestbesteuerung von Konzernen sichergestellt werden. Die technischen Arbeitsgruppen der OECD erarbeiten die zahlreichen technischen Details. Über die Höhe des Mindeststeuersatzes soll erst entschieden werden, wenn die technischen Details geklärt sind.
Im Oktober 2020 hat die OECD beschlossen, die Arbeiten aufgrund zahlreicher noch offener Fragen weiterzuführen. Erste Beschlüsse sollen Mitte 2021 gefasst werden.
Und die Schweiz?
Die Schweiz befürwortet langfristige, breit abgestützte multilaterale Lösungen an Stelle einer Vielzahl von unübersichtlichen nationalen Massnahmen.
Die Schweiz wirkt darauf hin, dass die Besteuerung grundsätzlich weiterhin am Ort der leistungsbezogenen Wertschöpfung erfolgt und der den Marktstaaten zuzuweisende Gewinnanteil in Relation zu ihrem Wertschöpfungsanteil und somit moderat ausfällt.
Die Schweiz setzt sich für Steuersouveränität und einen fairen Steuerwettbewerb ein und erachtet eine verbindliche Mindestbesteuerung grundsätzlich als innovations- und wachstumshemmend. Kommt es international zu Mindestbesteuerungsempfehlungen, müssen diese moderat gestaltet sein.
Die konkreten Auswirkungen der künftigen neuen Regeln sind noch nicht absehbar, da deren Gestaltung noch ungewiss ist. Es ist aber zu erwarten, dass kleinere, innovative und exportorientierte Volkswirtschaften – wie die Schweiz – an Gewinnsteuereinnahmen verlieren dürften.
Weiterführende Informationen
Dokumentation
Brief von Bundespräsident Ueli Maurer an die OECD (PDF, 238 kB, 27.12.2019)Bundespräsident Ueli Maurer hat am 13. Dezember 2019 dem OECD-Generalsekretär José Angel Gurria brieflich die Position der Schweiz zum OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft unterbreitet und innert Wochenfrist eine Antwort erhalten
Letzte Änderung 20.10.2020
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