IWF begrüsst angesichts globaler Risiken vorausschauende Politik der Schweiz
Bern, 06.04.2022 - Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) führte vom 23. März bis 6. April 2022 die diesjährige Länderprüfung der Schweiz durch. Der IWF stellt fest, dass sich die Schweizer Volkswirtschaft 2021 kräftig vom Pandemie-Einbruch erholt hat. Für 2022 geht der IWF von einem weiterhin überdurchschnittlichen Wachstum von 2,2 Prozent aus. Die Unsicherheiten sind jedoch hoch und erfordern eine vorausschauende Politik, die angemessen auf Risiken wie Energieknappheit, eine Gefährdung der Preisstabilität oder neue Pandemiewellen reagieren kann. Zugleich soll die Politik die längerfristigen Herausforderungen der demographischen Alterung und des Klimawandels angehen.
Die regelmässige Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedsstaaten im Rahmen der sogenannten Artikel-IV Konsultation ist ein Kernelement der wirtschaftspolitischen Überwachungstätigkeit des IWF. In seiner neuesten Prüfung der Schweiz zieht der IWF ein positives Fazit der Massnahmen der Behörden zur Verhinderung dauerhafter wirtschaftlicher Schäden durch die Covid-19 Krise. Die Geldpolitik und die bedeutende Unterstützung durch die öffentlichen Haushalte haben die rasche wirtschaftliche Erholung begünstigt. Der Krieg in der Ukraine dürfte gemäss IWF die Wirtschaftsaktivität bremsen. Dabei fallen vor allem indirekte Faktoren wie Energiepreise, unterbrochene Lieferketten und ein tieferes globales Wachstum ins Gewicht.
Die Schweiz soll ihren finanzpolitischen Spielraum weiterhin nutzen, ohne die Disziplin der Schuldenbremse zu unterlaufen. Dieses Instrument ist Garant für gesunde Staatsfinanzen und hat für die Bewältigung der Covid-19-Krise hinreichende Flexibilität erlaubt. Der Vorschlag des Bundesrates, die hohen ausserordentlichen Ausgaben über 12 statt 6 Jahre abzubauen, erachtet der IWF als ausgewogen. Der IWF erwähnt auch die zahlreichen Herausforderungen und Risiken für die Bundesfinanzen auf mittlere Sicht, die eine vorsichtige Finanzpolitik und eine mittelfristige strategische Planung erfordern. Im Zuge der OECD Unternehmenssteuerreform empfiehlt der IWF zielgerichtete Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Die Kantone sollen frühzeitig einbezogen werden.
Die Inflationsprognose des IWF von 2,5 Prozent für 2022 spiegelt den Preisdruck bei den Rohstoffen und Energieprodukten sowie das höhere Preisniveau der Importe wider. Die Aufwertung des Frankens trägt dazu bei, den Inflationsdruck im Inland zu bremsen. Auch der Aufwärtsdruck auf die Löhne erscheint begrenzt. Dennoch könnten die Inflationsrisiken gemäss IWF steigen. Daher soll die Schweizerische Nationalbank SNB die Inflationsentwicklung weiterhin genau beobachten und ihre Instrumente und Optionen für eine Normalisierung der Geldpolitik laufend überprüfen.
Die Kapitalausstattung der Banken hat sich in der Krise als angemessen erwiesen. Mit einem starken Preis- und Kreditwachstum im Immobiliensegment haben aber vor allem für die Inlandbanken die Risiken zugenommen. Ein rascher Zinsanstieg könnte dort zu einer Preiskorrektur führen. Der IWF begrüsst die Reaktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers als Massnahme zur Stärkung der Resilienz der Banken. Dennoch sei es angezeigt, weitere Instrumente zur Reduktion der systemischen Finanzrisiken auf dem Immobilienmarkt ins Auge zu fassen.
Die Überwachung der Grossbanken ist wirksam und wird laufend verbessert. Der IWF sieht dabei weiteren Handlungsbedarf bei der bankinternen Gouvernanz und dem Risikomanagement. Der Vorschlag des Bundesrates, ein Instrument zur Liquiditätshilfe im Rahmen eines Sanierungsverfahrens (Public Liquidity Backstop) einzuführen, wird begrüsst.
Als weitere politische Prioritäten bezeichnet der IWF die vorgesehenen Reformen der AHV und der 2. Säule. Diese werden die Finanzierung der Alterswerke für die nächste Dekade sicherstellen, dürften aber längerfristig nicht ausreichen. In den Beziehungen zur EU ortet der IWF ein Interesse an der Stabilisierung der bilateralen Beziehungen. Ferner würdigt der IWF die Anstrengungen der Schweiz zur Erreichung ihrer Ziele bei der Reduktion von CO2-Emissionen und Sicherstellung der Energieversorgung.
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