Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der Finanzminister der G20 in Venedig
Bern, 10.07.2021 - Am 9. und 10. Juli 2021 nahm Bundesrat Ueli Maurer, gemeinsam mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan, am dritten Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter italienischer Präsidentschaft teil. Hauptthemen waren die ungleichmässige wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie, die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung und die Herausforderung der Finanzmärkte durch den Klimawandel. Zum ersten Mal unter italienischem Vorsitz fand das Treffen in hybrider Form - vor Ort in Venedig und virtuell - statt.
Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 berieten über den zunehmend ungleichmässigen globalen Konjunkturaufschwung in entwickelten Ländern und Entwicklungsländern. Sie diskutierten Vorschläge zur Unterstützung ärmerer Länder angesichts der andauernden Pandemie. Ein hochrangiges Expertengremium wird bis Oktober 2021 einem gemeinsamen Treffen der Finanz- und Gesundheitsminister der G20 einen Bericht über die Finanzierung globaler Massnahmen gegen künftige Pandemien unterbreiten.
Die von der OECD am 1. Juli 2021 publizierten Eckwerte zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft wurden begrüsst. Gleichzeitig erwarten die G20-Finanzminister vom Inclusive Framework der OECD einen detaillierten Bericht über die Umsetzung der internationalen Unternehmensbesteuerung bis zum nächsten G20-Treffen im Oktober 2021. Bundesrat Ueli Maurer forderte, dass die Interessen kleiner, innovativer Länder angemessen berücksichtigt werden müssen. Weitere Themen waren eine gemeinsame Basis für die Berichterstattung über Klimarisiken im Finanzbereich und eine Stärkung der Resilienz des Nichtbanken Sektors.
Bundesrat Maurer unterstrich die Bedeutung einer langfristig tragfähigen wirtschaftspolitischen Perspektive. Er betonte, dass nebst Liquiditätshilfen auch solide Wirtschaftspolitik und Strukturreformen nötig seien. Auch sollen die Wechselwirkungen zwischen Klimawandel und Finanzsystemen besser dargelegt werden, um Risiken effektiv angehen zu können. Schliesslich betonte er die Rolle des Finanzsektors für die Erreichung von Klimazielen.
Die Schweiz ist auf Einladung Italiens 2020 wiederum an sämtlichen Arbeiten des «Finance Track» der G20 beteiligt. Dies schliesst die Teilnahme an Arbeitsgruppen auf technischer Ebene sowie an Treffen der Finanzminister und der Zentralbankgouverneure und deren Stellvertreter ein.
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