Global Forum: gute Note für die Schweiz
Bern, 06.04.2020 - Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) hat der Schweiz auch bei der zweiten Runde der Peer Review zum Informationsaustausch auf Ersuchen für Steuerzwecke die Note «weitgehend konform» (largely compliant) erteilt. Der Bericht wurde am 6. April 2020 veröffentlicht. Er stellt deutliche Verbesserungen, namentlich bei den Inhaberaktien und der Effizienz des Informationsaustauschs, in der Praxis fest. Zu einigen Punkten gibt er aber Empfehlungen ab.
Das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft getreten am 1. November 2019, trägt verschiedenen Empfehlungen aus der ersten Prüfungsrunde Rechnung. Insbesondere können Inhaberaktien künftig nur noch von börsenkotierten Gesellschaften oder als Bucheffekten ausgegeben werden. Massnahmen zu den Inhaberaktien, die sich bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits im Umlauf befanden, wurden auch getroffen.
Mit rund 100’000 Gesuchen von ausländischen Steuerbehörden zwischen 2015 und 2018 ist die Schweiz ein wichtiger internationaler Partner beim Informationsaustausch auf Ersuchen. Das Global Forum stellt fest, dass die Schweiz die personellen Ressourcen aufgestockt und die Verfahren optimiert hat, um die wachsende Zahl von Anfragen zu bewältigen.
Verbesserungsbedarf sieht das Global Forum vor allem bei der Verfügbarkeit von Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten (Beneficial Owners), bei den Rechten natürlicher und juristischer Personen, die von einem Amtshilfeersuchen betroffen sind (Benachrichtigung und Beschwerderecht), sowie bei den Vertraulichkeitsanforderungen.
Mit sogenannten Peer Reviews beurteilt das Global Forum die Anwendung des internationalen Standards zum Informationsaustausch auf Ersuchen (Amtshilfe) in den einzelnen Staaten. Schon bei der ersten Peer-Review-Runde 2016 erteilte das Global Forum der Schweiz die Gesamtnote «weitgehend konform» und gab einige Empfehlungen ab. Die zweite Runde begann für die Schweiz Ende 2018. Dabei galten wie für alle Global-Forum-Mitglieder verschärfte Bewertungskriterien, wie zum Beispiel die Qualität der Amtshilfeersuchen, die Gruppenersuchen oder die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten.
Das Global Forum hat 2016 mit der zweiten Prüfungsrunde seiner Mitglieder begonnen und bisher 69 Berichte veröffentlicht: 14 Staaten erhielten die Note «konform», 46 «weitgehend konform», 8 «teilweise konform», und 1 Staat erhielt die Bewertung «nicht konform». Diese zweite Runde soll bis 2023 abgeschlossen sein.
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