Bundesrat wurde über die Ergebnisse der Konsultation der parlamentarischen Kommissionen zum Bericht über den Prüfmechanismus informiert
Bern, 14.08.2019 - Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. August 2019 über die Konsultationen der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte zum Bericht über den Vollzug des Prüfmechanismus zur standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) informiert. Aufgrund der positiven Rückmeldungen der Kommissionen wird die Schweiz im September 2019 erstmals Informationen über Finanzkonten mit den 33 geprüften Partnerstaaten austauschen.
Der Bundesrat hat den Bericht zum Prüfmechanismus zur standardkonformen Umsetzung des AIA durch die Partnerstaaten, mit denen die Schweiz im September 2019 erstmals Daten über Finanzkonten austauschen wird, am 29. Mai 2019 genehmigt. Anschliessend hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) den Bericht zur Konsultation an die zuständigen parlamentarischen Kommissionen weitergeleitet. Damit hatten die Kommissionen vor dem ersten Datenaustausch Gelegenheit, allfällige Empfehlungen zu den geprüften Partnerstaaten abzugeben.
Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte haben die Konsultationen Ende Juni bzw. Anfang Juli 2019 durchgeführt. Obwohl diverse Fragen aufgeworfen wurden, verzichteten beide Kommissionen auf eine Empfehlung an den Bundesrat, gewissen Partnerstaaten keine Daten zur Verfügung zu stellen. Der Datenaustausch kann also im September 2019 erstmals vollzogen werden.
Der Bundesrat wird die Situation in den einzelnen Partnerstaaten weiter evaluieren, so wie es der Prüfmechanismus verlangt. Die Kommissionen werden periodisch über den Stand der Umsetzung in den einzelnen Ländern informiert. Sollten Unregelmässigkeiten auftreten, würde das EFD mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Massnahmen ergreifen.
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