Der Bundesrat stärkt die Struktur für die Verhandlungen mit der EU
Bern, 12.08.2015 - Der Bundesrat hat eine Struktur für die Führung der Gesamtheit der Verhandlungen mit der Europäischen Union eingesetzt, unter der Leitung von Staatssekretär Jacques de Watteville. Der Chefunterhändler ist dafür verantwortlich, in den Verhandlungen ein Gesamtergebnis zu erzielen, das den Zielsetzungen der bestehenden Mandate entspricht. De Watteville bleibt beim Eidg. Finanzdepartement (EFD), ist aber in dieser neuen Funktion dem EDA unterstellt. Er informiert den Gesamtbundesrat regelmässig.
Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 sein allgemeines Ziel bestätigt, die Zuwanderung besser zu steuern und den bilateralen Weg zu erneuern. Um die Aussichten auf ein ausgewogenes und mit den schweizerischen Interessen übereinstimmendes Gesamtergebnis zu verbessern, hat er zudem dem EDA das Mandat erteilt, eine Stärkung der Verhandlungsstruktur vorzuschlagen.
In der Folge hat der Bundesrat beschlossen, eine Führungsstruktur für die Gesamtheit der Verhandlungen zu schaffen, namentlich für die Personenfreizügigkeit, die institutionellen Fragen, weitere Marktzugangsabkommen, neue oder erweiterte Zusammenarbeit (Forschung, Bildung, Kultur usw.) sowie für die Frage einer Erneuerung des Erweiterungsbeitrags.
Staatssekretär de Watteville ist dafür verantwortlich, die Verhandlungen zu koordinieren und basierend auf der Strategie des Bundesrates ein Gesamtergebnis zu erzielen. Im Speziellen wird es darum gehen, im Einvernehmen mit den anderen verantwortlichen Verhandlungsführer, die zu ergreifenden Optionen auszuarbeiten sowie den Zeitplan, die Reihenfolge und die Voraussetzungen für die Durchführung und den Abschluss der verschiedenen Verhandlungen festzulegen. Unterstützt wird er dabei von einem Verhandlungs- und Koordinationsteam, das er selbst einsetzen wird, unter Berücksichtigung der Interessen der zuständigen Departemente. Die eigentliche Verhandlung in jedem einzelnen der Dossiers bleibt im Kompetenzbereich der zuständigen Departemente.
In seiner Aufgabe als Chefunterhändler ist de Watteville dem EDA unterstellt. In diesem Rahmen wird er den Gesamtbundesrat regelmässig informieren. Er nimmt am Europadialog teil, der Austauschplattform zu Europafragen mit den Kantonen (bestehend aus den Vorstehern des EDA und des WBF sowie Regierungsräten als Vertreter der KdK), und kann zudem die Sozialpartner sowie die betroffenen Verbände informieren.
Staatssekretär de Watteville wird seine Verantwortung im Finanzdepartement weiterhin wahrnehmen.
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