Bundesrat diskutiert Rechtsgrundlagen der Amtshilfepraxis in Steuersachen
Bern, 13.05.2015 - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit der Länderüberprüfung der Schweiz durch das Global Forum befasst. Er hat Bilanz gezogen über die Herausforderungen, die die Schweiz meistern muss, um die zweite Phase der im letzten Quartal 2015 beginnenden Peer Review zu bestehen, und über die damit verbundenen Fragen gesprochen. Der Bundesrat wird dem Parlament eine Klärung der rechtlichen Situation bei Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten vorschlagen.
Das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) hat der Schweiz in seinem Länderbericht vom 16. März 2015 attestiert, dass ihre Rechtsgrundlagen auf dem Gebiet der Amtshilfe die Zulassung zur zweiten Phase der Peer Review ermöglichen. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass es der Schweiz dank intensiver Anstrengungen und der Anpassung an die internationalen Standards gelungen ist, zugelassen zu werden.
Die zweite Phase der Peer Review im engeren Sinn wird die Praxis der Schweiz auf dem Gebiet der Amtshilfe beleuchten. Sie stellt für unser Land eine grosse Herausforderung dar, denn die Schweiz erhält im Schnitt jährlich rund 1500 Amtshilfeersuchen. Das macht sie zu einem der am häufigsten um Amtshilfe ersuchten Staaten der Welt. Die Behandlung von Gesuchen, die auf gestohlenen Daten basieren, bildet für die Schweiz eine besondere Herausforderung. Der Bundesrat wird dem Parlament eine Klärung der rechtlichen Situation vorschlagen.
Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit für die Schweiz, sich den internationalen Standards anzupassen, damit reibungslose Wirtschaftsbeziehungen mit den Partnerstaaten und gute Rahmenbedingungen für Investitionen weiterhin gewährleistet sind.
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