Arbeitsbesuch des französischen Finanzministers Pierre Moscovici in Bern
Bern, 06.03.2014 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf traf sich heute in Bern mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici zu einem Gespräch über aktuelle bilaterale Finanz- und Steuerfragen. Mit einer gemeinsamen Erklärung begrüssten die beiden Minister die Weiterführung des Dialogs zwischen den zwei Ländern. Vor dem Treffen fand ein gemeinsamer Arbeitslunch statt, an welchem auch die Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Alain Berset teilnahmen.
An ihrem Treffen nahmen die beiden Finanzminister mit Genugtuung Kenntnis von den Fortschritten beim französisch-schweizerischen Steuerdialog. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr französischer Amtskollege Pierre Moscovici genehmigten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Weiterführung des Dialogs begrüssen. Die Minister bekräftigten ihr Engagement für das neue Erbschaftsabkommen, welches einem vertragslosen Zustand vorzuziehen sei. Ferner haben sie verschiedene Aspekte der bilateralen Amtshilfe besprochen, insbesondere wurde ein Protokoll zur Verbesserung des Informationsaustauschs auf Anfrage angepasst. Die internationalen Fortschritte bei der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen könnten in Zukunft ein Weg sein, um die bilateralen Beziehungen der beiden Länder nach der Annahme des neuen internationalen Standards anzupassen, heisst es in der gemeinsamen Erklärung. Beim neuen Standard seien die Reziprozität und der Datenschutz wichtig, ebenso eine verlässliche Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen wie Trusts. Weiter betonten die beiden Minister, dass ein beiderseitiges Interesse bestehe, Regelungen für allenfalls unversteuerte Gelder aus der Vergangenheit zu treffen. Entsprechende Bemühungen in beiden Ländern wurden gewürdigt.
Weitere Gesprächsthemen waren der verbesserte Marktzutritt, die Grenzgängerbesteuerung, die Pauschalbesteuerung sowie eine rasche Regelung der offenen Steuerfragen rund um den binationalen Flughafen Basel-Mühlhausen.
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