Schweiz und EU nehmen Verhandlungen zur Zinsbesteuerung auf

Bern, 17.01.2014 - Die Schweiz und die Europäische Union haben offiziell die Verhandlungen über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens aufgenommen. Staatssekretär Jacques de Watteville hat heute in Bern seinen Amtskollegen Heinz Zourek, den Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission, getroffen. Ziel des Treffens war, die Situation zu erörtern und die technischen Verhandlungsdetails festzulegen.

Das Treffen erfolgt, nachdem der Bundesrat am 18. Dezember 2013 das Verhandlungsmandat für die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) erteilt hat. Die Europäische Kommission ihrerseits ist am 14. Mai 2013 vom Rat der EU für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) beauftragt worden, mit der Schweiz eine Anpassung dieses Abkommens auszuhandeln.

Damit will die EU sicherstellen, dass das Abkommen nach der geplanten Revision ihrer eigenen Richtlinie im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen entsprechend angepasst wird. Die Revision soll Lücken schliessen und verhindern, dass Personen sich der Besteuerung ihrer Zinserträge entziehen, indem sie Scheinfirmen zwischenschalten oder auf gewisse Finanzinstrumente zurückgreifen. Bei den Verhandlungen soll auch den internationalen Entwicklungen auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden. Die Verhandlungsparteien haben für das erste Halbjahr 2014 regelmässige Treffen vereinbart.

Der Staatssekretär und sein europäischer Amtskollege unterhielten sich zudem über die Unternehmensbesteuerung. Gesucht wird eine Lösung, die den internationalen Standards entspricht, den Wirtschaftsstandort Schweiz stärkt und für Kantone wie Bund finanziell tragbar ist.


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