Revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich tritt 2011 in Kraft

Bern, 07.12.2010 - Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Österreich tritt am 1. März 2011 in Kraft. Neben einer Bestimmung über den Informationsaustausch nach dem OECD-Standard wurde mit Österreich die Aufnahme einer Schiedsklausel vereinbart.

Die Schweiz und Österreich haben heute in Bern anlässlich eines Arbeitstreffens von Staatssekretär Peter Maurer mit Generalsekretär Johannes Kyrle die Ratifikationsurkunden ausgetauscht. Durch diesen Austausch wird das Änderungsprotokoll am 1. März 2011 in Kraft treten. Die Bestimmungen des Abkommens finden für Veranlagungsjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2012 beginnen.

Das Protokoll zur Änderung des DBA auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern war am 3. September 2009 in Wien unterzeichnet und am 18. Juni 2010 von National- und Ständerat genehmigt worden. Die Referendumsfrist ist am 7. Oktober 2010 unbenutzt abgelaufen.

Kontakt

Pascal Duss, Abteilung für Internationales, Eidgenössische Steuerverwaltung, Tel. 031 322 71 57