30.09.2019
Am 18. Juni 2019 kündigte Facebook die Schaffung der neuen Kryptowährung Libra an, die von einem Verein mit Sitz in Genf, der Libra Association, verwaltet wird. Zu den Mitgliedern der Libra Association gehören bedeutende multinationale Konzerne und Nichtregierungsorganisationen. Zu den wichtigsten Aufgaben des Vereins gehört die Förderung der globalen finanziellen Integration. Ganz allgemein könnte ein solches Projekt helfen, die Kosten im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu senken und Letzteren zu beschleunigen.
Die Libra beruht auf der «Blockchain»-Technologie. Sie gehört zu den als «Stable Coin» bezeichneten Kryptowährungen: Sie ist so konzipiert, dass sich ihre Volatilität dank ihrer Anbindung an einen Währungskorb in Grenzen hält.
Die Schweizer Behörden verfolgen diese Entwicklungen sehr aufmerksam. Sie stehen in engem Kontakt zu den Projektinitiatoren und gehen in der Schweiz wie international koordiniert vor. So trafen sich Vertreterinnen und Vertreter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) und weiterer Schweizer Behörden am 23. August 2019 in Bern mit einer US-amerikanischen Parlamentarierdelegation, um sich unter anderem über das Projekt Libra zu unterhalten. Am 10. September 2019 empfing das SIF zudem die US-amerikanische Unterstaatssekretärin des Finanzministeriums Sigal Mandelker. Bei den Gesprächen ging es um die Bekämpfung der Geldwäscherei und die Terrorismusfinanzierung sowie allgemein um die Kryptowährungen.
Ein Vorhaben wie dasjenige der Libra kann in der Schweiz nur mit einer Einwilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) umgesetzt werden. Am 11. September 2019 teilte die FINMA mit, dass das Projekt in seiner heutigen Form als Zahlungssystem qualifiziert werde und eine entsprechende Bewilligung voraussetze. Als Zahlungssystem sei es automatisch dem Geldwäschereigesetz unterstellt. Somit sind die strengsten internationalen Standards auf dem Gebiet der Geldwäschereibekämpfung gewährleistet.
Das SIF vertritt gegenüber der Libra folgende Position:
- Die Wahl von Genf als Sitz der Organisation stellt für die Schweiz als offenem und innovativem Wirtschafts- und Finanzplatz ein positives Signal dar.
- Innovative Projekte dieser Art beinhalten Chancen und Risiken, die es proaktiv einzuschätzen gilt.
- Der Bundesrat misst der Bekämpfung der Geldwäscherei und anderer Missbrauchsformen eine sehr hohe Bedeutung bei. Das Schweizer Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung ist technologieneutral und auf Krypto-Vermögenswerte anwendbar.
- In Anbetracht der globalen Tragweite des Projekts Libra ist eine internationale Koordination unabdingbar. Die Schweizer Behörden sind gewillt, mit den ausländischen Behörden in einen Dialog zu treten und beteiligen sich in den zuständigen Organisationen wie dem Financial Stability Board aktiv an den Arbeiten zur Analyse der «Stable Coins».