26.11.2019
Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) begeht am 26. November 2019 in Paris sein zehnjähriges Bestehen. Über 500 Delegierte, darunter zahlreiche im Range eines Ministers, sind an diesem Anlass dabei. Die Schweizer Delegation wird von der Staatssekretärin Daniela Stoffel vertreten.
Das von der G20 ins Leben gerufene Global Forum wurde gegründet, um auf internationaler Ebene Steuertransparenz zu gewährleisten und Steuerhinterziehung und -umgehung zu bekämpfen. Es ist in den letzten zehn Jahren erheblich gewachsen. Es zählt heute knapp 160 Mitglieder, die sich gleichberechtigt an den Arbeiten beteiligen, sowie 19 internationale Organisationen mit Beobachterstatus. Die Schweiz, die die Einhaltung internationaler Steuerstandards zu einem Schwerpunkt ihrer Steuer- und Finanzpolitik macht, ist seit seiner Gründung Mitglied des Global Forum.
Das Global Forum überwacht die internationale Umsetzung des Standards auf dem Gebiet des Informationsaustausches auf Anfrage und neu auch des Standards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten. Dies geschieht durch Peer Reviews (Länderüberprüfungen). Ziel ist es zu überprüfen, ob der Rechtsrahmen jeder Jurisdiktion diese internationalen Standards erfüllt und ob diese in der Praxis korrekt angewendet werden.
Zwischen 2010 und 2016 führte das Global Forum eine erste Runde von Prüfungen zum Standard auf dem Gebiet des Informationsaustausches auf Anfrage durch. Die Schweiz erhielt am Ende der ersten Prüfphase die Gesamtbewertung "weitgehend konform". Seit 2016 läuft ein zweiter Zyklus von Prüfungen, die auf den revidierten Standards beruhen. Am Ende des zweiten Zyklus im ersten Quartal 2020 wird die Schweiz neu bewertet.
Automatischer Austausch
Derzeit haben etwa 100 Jurisdiktionen damit begonnen, automatisch Informationen auszutauschen, gestützt auf den Standard für den automatischen Informationsaustausch. Nach Angaben des Global Forum waren davon 2018 über 47 Millionen Finanzkonten mit einem Gesamtwert von rund 4900 Milliarden Euro betroffen. Die Schweiz hat 2019 mit 75 Ländern Informationen über rund 3,1 Millionen Finanzkonten ausgetauscht; nächstes Jahr wird sie ihr Netz von Partnerstaaten auf über 90 Länder ausdehnen.
Bisher hat das Global Forum nur vorläufige Überprüfungen durchgeführt, damit die Jurisdiktionen den Standard des automatischen Informationsaustauschs vor den 2020 beginnenden Peer Reviews erfüllen können. Ende 2020 wird das Global Forum einen Bericht über die Überprüfungsergebnisse der einzelnen Länder veröffentlichen.
Die Bewertungen des Global Forums sind wichtig, denn die OECD oder die EU stützen sich unter anderem darauf, um die Einhaltung der Steuervorschriften durch die Länder zu beurteilen. Eine unzureichende Gesamtbewertung birgt ein hohes Risiko, dass andere Staaten Retorsionsmassnahmen gegen sie ergreifen. Die Schweiz hat in den letzten zehn Jahren hart daran gearbeitet, ihren Rechtsrahmen an die internationalen Steuer- und Finanzstandards anzupassen. Die unternommenen Anstrengungen tragen massgeblich zur Glaubwürdigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes bei.