Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vermeiden die Doppelbesteuerung von natürlichen und juristischen Personen mit internationalen Anknüpfungspunkten im Bereich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Sie sind deshalb ein wichtiges Element zur Förderung internationaler Wirtschaftsaktivitäten. Die Schweiz zählt derzeit DBA mit über 100 Staaten und ist bestrebt, das Abkommensnetz weiter auszubauen. Weiter hat die Schweiz acht Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschafts- und Nachlasssteuern.    

Eine Doppelbesteuerung entsteht typischerweise, wenn zwei Staaten die gleichen Einkünfte oder Vermögenssteile eines Steuerpflichtigen besteuern. Die meisten Bestimmungen eines DBA widmen sich der Vermeidung der Doppelbesteuerung, indem sie den Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht für die einzelnen Einkommens- und Vermögensarten zuteilen. Sie schränken das Besteuerungsrecht der Vertragsstaaten indessen bloss ein. Die Grundlage für die Besteuerung liegt im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten. 

Die Liste der Personen, die von einem DBA profitieren können, ist lang und vielfältig, z. B.: 

  • Personen, die gleichzeitig in zwei Staaten über eine feste Wohnstätte verfügen;
  • Exportunternehmen und Konzerne mit ausländischen Tochtergesellschaften, die durch ein DBA vor Doppelbesteuerungen geschützt werden;
  • Erwerbstätige mit temporären Arbeitseinsätzen im Ausland.

Eine wesentliche Funktion haben DBA zudem für Investitionen im Ausland aller Art, da sie Doppelbesteuerungen auf den Gewinnen und Erträgen aus Auslandinvestitionen vermeiden. Zusätzlich enthält ein DBA in der Regel auch gewisse Diskriminierungsverbote, einen Streitbeilegungsmechanismus sowie eine Klausel über den Informationsaustausch auf Ersuchen.

Seit Anfang 2019 ist ein DBA mit Sambia sowie ein Protokoll zur Änderung des DBA mit Ecuador in Kraft getreten. Weiter wurden Protokolle zur Änderung der DBA mit Neuseeland, Norwegen, Schweden, Irland, den Niederlanden, Iran, Südkorea und Ukraine unterzeichnet.  

Die Ergebnisse des BEPS-Projekts enthalten u. a. auch Empfehlungen, welche die Anpassung von bestehenden DBA erfordern. Mit dem Ziel einer raschen Umsetzung hat eine Gruppe von über 100 Staaten und Territorien ein Übereinkommen zur Umsetzung von abkommensbezogenen BEPS-Massnahmen (BEPS-Übereinkommen) ausgearbeitet.

Die Schweiz hat das BEPS-Übereinkommen im 2017 unterzeichnet. Der Bundesrat hat die Botschaft dem Parlament am 22. August 2018 vorgelegt. Diese sieht vor, dass das BEPS-Übereinkommen auf die DBA der Schweiz mit Argentinien, Chile, Island, Italien, Litauen, Luxemburg, Mexiko, Österreich, Portugal, Südafrika, Tschechien und der Türkei Anwendung finden wird. Das Parlament hat die Vorlage in der Frühjahressession 2019 genehmigt. Gegen den Bundesbeschluss wurde kein Referendum ergriffen. Das BEPS-Übereinkommen soll voraussichtlich noch 2019 in Kraft treten.

Für DBA, die nicht durch das BEPS-Übereinkommen geändert werden, beabsichtigt das SIF, den Partnerstaaten die bilaterale Änderung des DBA vorzuschlagen. Damit sollen die abkommensbezogenen Resultate des BEPS-Projekts und insbesondere die abkommensbezogenen Bestimmungen, die Mindeststandards sind, umgesetzt werden. 

 

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 27.08.2019

Zum Seitenanfang

https://www.sif.admin.ch/content/sif/de/home/bilateral/steuerabkommen/doppelbesteuerungsabkommen.html