Das Vereinigte Königreich (UK) ist wirtschaftlich und politisch ein wichtiger Partner der Schweiz. Auch im Finanzbereich sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern eng. Beide Länder führen regelmässig Finanzdialoge, die dazu dienen, privilegierte Kontakte mit den in Finanzfragen involvierten Behörden aufzubauen und zu pflegen.
Am 23. Juni 2016 sprach sich die Stimmbevölkerung des UK für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) aus. Dieser Entscheid wurde am 31. Januar 2020, gestützt auf das zwischen der EU und dem UK ausgehandelte Austrittsabkommen, vollzogen. Am 1. Februar 2020 hat die im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangsperiode begonnen. Während dieser Periode bleibt das UK Teil des EU-Binnenmarkts sowie der Zollunion und ist an EU-Recht gebunden. Die Übergangsperiode wird bis mindestens Ende 2020 dauern.
Finanzbereich
Die Beziehungen Schweiz–UK basierten bis anhin massgeblich auf den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dies gilt ebenfalls für den Finanzbereich. Mit dem EU-Austritt (bzw. nach dem Ende der Übergangsperiode) werden die bilateralen Abkommen Schweiz-EU nicht mehr auf das UK anwendbar sein. Bereits im Oktober 2016 hat der Bundesrat deshalb seine «Mind the Gap»-Strategie mit dem Ziel, die geltenden gegenseitigen Rechte und Pflichten der beiden Länder bestmöglich sicherzustellen und allenfalls auszubauen, beschlossen.
«Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates
Während der Übergangsperiode EU-UK sind Drittstaatenabkommen der EU – wie die bilateralen Verträge Schweiz-EU – weiterhin auf das UK anwendbar. Folglich ändert sich zwischen der Schweiz und dem UK während dieser Periode nichts.
Für eine lückenlose Weiterführung der heutigen Regelungen im Finanzbereich haben die Schweiz und das UK am 25. Januar 2019 ein Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (DVA Schweiz-UK) unterzeichnet. Wie das Versicherungsabkommen mit der EU ermöglicht es Versicherungsunternehmen im Nichtlebensgeschäft (z.B. Hausrats- oder Reiseversicherungen), im jeweils anderen Land Zweigniederlassungen zu betreiben. Nach dem Ende der Übergangsperiode EU-UK wird das DVA Schweiz-UK in Kraft gesetzt und die bisherige Rechtsgrundlage im Versicherungsbereich nahtlos ersetzt werden.
Direktversicherungsabkommen Schweiz-UK
Begleitender Beschluss der Vertragsparteien zum DVA Schweiz-UK
Die Finanzmarktaufsichtsbehörden der Schweiz und des UK waren in die Arbeiten zur «Mind the Gap»-Strategie einbezogen und haben ihrerseits die erforderlichen Schritte zur Sicherstellung der bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten auf Stufe der Aufsichtsbehörde (bspw. durch Anpassung von aufsichtsbezogenen Kooperationsvereinbarungen) unternommen.
Am 30. Juni 2020 haben Bundesrat Ueli Maurer und der britische Schatzkanzler, Rishi Sunak, eine Erklärung über die künftige vertiefte Zusammenarbeit für Finanzdienstleistungen (Joint Statement) zwischen den beiden Ländern unterzeichnet und damit die gemeinsame Absicht für eine Vertiefung der Finanzbeziehungen unterstrichen. Das angestrebte Abkommen soll den grenzüberschreitenden Marktzugang für eine breite Palette an Finanzdienstleistungen im Versicherungs-, Banken-, Asset Management- sowie Kapitalmarktinfrastrukturbereich ermöglichen.
Steuerbereich
Im Steuerbereich besteht zwischen der Schweiz und dem UK ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Das DBA wurde mehrmals revidiert, letztmals mittels einem Änderungsprotokoll, welches am 19. Juli 2019 in Kraft getreten ist.
Im Bereich der steuerlichen Amtshilfe ist das UK, wie auch die Schweiz, Vertragspartei des multilateralen Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Auf dieser Grundlage tauschen die beiden Länder Informationen auf Ersuchen aus.
Die Schweiz und die EU haben im Jahr 2015 eine Vereinbarung über den AIA unterzeichnet. Seit Herbst 2018 werden Daten zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich auf dieser Grundlage ausgetauscht. Während der Übergangsperiode sind die bilateralen Verträge Schweiz-EU weiterhin auf das UK anwendbar. Nach dem Ende der Übergangsperiode EU-UK soll der AIA ab voraussichtlich 1. Januar 2021 gestützt auf multilaterale Ebene (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) weitergeführt werden.
Weiterführende Informationen
Letzte Änderung 08.09.2020