Vereinigtes Königreich UK

Das Vereinigte Königreich (UK) ist wirtschaftlich und politisch ein wichtiger Partner der Schweiz. So war das UK 2017 der fünftwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Warenexporte (11,4 Mrd. CHF) und der achtgrösste Herkunftsmarkt für Warenimporte (6 Mrd. CHF). Auch im Finanzbereich sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern eng.

Die Beziehungen Schweiz–UK basieren zum heutigen Zeitpunkt massgeblich auf den bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Dies gilt ebenfalls für den Finanzbereich. Am 23. Juni 2016 sprach sich die Stimmbevölkerung des UK für einen Austritt aus der EU aus. Diesem Wunsch ist die britische Regierung mit Erklärung des Austritts am 29. März 2017 gegenüber der EU gefolgt und hat damit das zweijährige Austrittsverfahren aktiviert. Im Juni 2017 begannen die Verhandlungen zwischen der EU und dem UK. Mit vollzogenem EU-Austritt wären die bilateralen Abkommen Schweiz-EU nicht mehr auf das UK anwendbar. Die Schweiz will deshalb im Verhältnis mit dem UK die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Zeitpunkt des EU-Austritts des UK hinaus so weit als möglich sicherstellen und allenfalls ausbauen (Strategie «Mind the gap» des Bundesrates).

Im Finanzbereich wäre insbesondere das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft be­tref­fend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung von 1989 nach dem EU-Austritt des UK nicht mehr anwendbar. Damit eine lückenlose Weiterführung der heutigen Regelungen in diesen Bereichen auch nach dem EU-Austritt des UK sichergestellt ist, haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich am 25. Januar 2019 ein Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (Direktversicherungsabkommen Schweiz-UK) unterzeichnet. Wie das Ver­sicherungs­abkommen mit der EU ermöglicht es Versicherungsunternehmen im Nicht­lebens­ge­schäft (z.B. Hausrats-, Motorfahrzeug-, Reise-, Haftpflichtversicherungen), in einem Land der jeweils anderen Vertragspartei Zweig­nieder­lassungen zu gründen und zu betreiben. 

Unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen zwischen der EU und dem UK bestehen für die Inkraftsetzung des Abkommens Schweiz-UK zwei Szenarien:

  • Geordneter EU-Austritt des UK: Sollte es zu einer Übergangsperiode im Verhältnis UK–EU kommen, werden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU voraussichtlich bis zum Ende der Übergangsphase weiterhin auch auf das UK anwendbar bleiben. Dies wäre auch für das Versicherungsabkommen Schweiz–EU der Fall. Das Direktversicherungsabkommen Schweiz-UK würde deshalb erst nach Ablauf der Übergangsperiode in Kraft gesetzt werden.

  • Ungeordneter EU-Austritt des UK: Sollte es zu einem ungeordneten Austritt des UK per 31. Oktober 2019 kommen, würde das Direktversicherungsabkommen Schweiz-UK am 1. November 2019 in Kraft treten, da ab diesem Zeitpunkt das Versicherungsabkommen Schweiz–EU im bilateralen Verhältnis Schweiz–UK nicht mehr anwendbar wäre.

Texte der am 25. Januar 2019 unterzeichneten Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK:

Die Finanzmarktaufsichtsbehörden der Schweiz und des UK waren in die Arbeiten zu «Mind the Gap» einbezogen und haben ihrerseits die erforderlichen Schritte zur Sicherstellung der bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten auf Stufe der Aufsichtsbehörde (bspw. durch Anpassung von aufsichtsbezogenen Kooperationsvereinbarungen) unternommen.

 


Im Steuerbereich besteht zwischen der Schweiz und dem UK ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen oder DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen aus dem Jahr 1977. Das DBA wurde mehrmals revidiert, letztmals mittels Änderungsprotokoll vom 30. November 2017. Mit diesem Änderungsprotokoll werden die im Rahmen der BEPS-Massnahmen 6 und 14 gesetzten Mindeststandards ins DBA zwischen der Schweiz und dem UK aufgenommen. Das Änderungsprotokoll befindet sich in der Schweiz zurzeit in der parlamentarischen Beratung.

 


Im Bereich der steuerlichen Amtshilfe ist das UK, wie auch die Schweiz, Vertragspartei des multilateralen Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Wie die Schweiz hat auch das UK sich zur Übernahme des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) verpflichtet. Die Schweiz und die EU haben im Jahr 2015 eine Vereinbarung über den AIA unterzeichnet. Seit Herbst 2018 werden Daten zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich auf dieser Grundlage ausgetauscht. Nach dem Austritt des UK aus der EU soll der AIA gestützt auf das multilaterale Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen weitergeführt werden.

   

 

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 11.04.2019

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