Vereinigtes Königreich UK

Das Vereinigte Königreich (UK) ist wirtschaftlich und politisch ein wichtiger Partner der Schweiz. So war das UK 2018 der sechstwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Warenexporte (8,8 Mrd. Franken) und der achtwichtigste Herkunftsmarkt für Warenimporte (7,7 Mrd. Franken). Auch im Finanzbereich sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern eng.

Am 23. Juni 2016 sprach sich die Stimmbevölkerung des UK für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) aus. Dieser Entscheid wurde am 31. Januar 2020 gestützt auf das zwischen der EU und dem UK ausgehandelte Austrittsabkommen vollzogen. Am 1. Februar 2020 hat die im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangsperiode begonnen. Während dieser Periode bleibt das UK Teil des EU-Binnenmarkts sowie der Zollunion und ist zudem weiterhin an EU-Recht gebunden.

Die Beziehungen Schweiz–UK basierten bis anhin massgeblich auf den bilateralen Abkommen Schweiz-EU. Dies gilt ebenfalls für den Finanzbereich. Mit dem EU-Austritt (bzw. nach dem Ende der Übergangsperiode EU-UK) werden die bilateralen Abkommen Schweiz-EU nicht mehr auf das UK anwendbar sein. Bereits im Oktober 2016 hat der Bundesrat deshalb seine «Mind the Gap»-Strategie mit dem Ziel, die geltenden gegenseitigen Rechte und Pflichten der beiden Länder bestmöglich sicherzustellen und allenfalls auszubauen, beschlossen (Strategie des Bundesrates).

Im Finanzbereich wird insbesondere das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eid­ge­nos­senschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft be­tref­fend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung von 1989 (DVA Schweiz-EU) nach dem EU-Austritt des UK (bzw. nach dem Ende der Übergangsperiode EU-UK) nicht mehr anwendbar sein. Damit eine lückenlose Weiterführung der heutigen Regelungen in diesem Bereich sichergestellt ist, haben die Schweiz und das UK am 25. Januar 2019 ein Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (DVA Schweiz-UK) unterzeichnet. Wie das Ver­sicherungs­abkommen mit der EU ermöglicht es Versicherungsunternehmen im Nicht­lebens­ge­schäft (z.B. Hausrats-, Motorfahrzeug-, Reise-, Haftpflichtversicherungen), in einem Land der jeweils anderen Vertragspartei Zweig­nieder­lassungen zu gründen und zu betreiben.

Nach dem EU-Austritt des UK sieht die Ausgangslage für das Direktversicherungsabkommen wie folgt aus:

  • Während der Übergangsperiode EU-UK (mindestens bis Ende 2020) sind Drittstaatenabkommen der EU wie die bilateralen Verträge Schweiz-EU weiterhin auf das UK anwendbar. Dies gilt auch für das DVA Schweiz–EU der Fall. Folglich ändert sich zwischen der Schweiz und dem UK während dieser Periode nichts.
  • Nach dem Ende der Übergangsperiode EU-UK wird das neu zwischen der Schweiz und dem UK ausgehandelte DVA Schweiz-UK in Kraft gesetzt werden und die bisherige Rechtsgrundlage im Versicherungsbereich (DVA Schweiz-EU) nahtlos ersetzen.

Texte der am 25. Januar 2019 unterzeichneten Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK:

Die Finanzmarktaufsichtsbehörden der Schweiz und des UK waren in die Arbeiten zur «Mind the Gap»-Strategie einbezogen und haben ihrerseits die erforderlichen Schritte zur Sicherstellung der bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten auf Stufe der Aufsichtsbehörde (bspw. durch Anpassung von aufsichtsbezogenen Kooperationsvereinbarungen) unternommen.

Im Steuerbereich besteht zwischen der Schweiz und dem UK ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen oder DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen aus dem Jahr 1977. Das DBA wurde mehrmals revidiert, letztmals mittels Änderungsprotokoll vom 30. November 2017. Mit diesem Änderungsprotokoll werden die im Rahmen der BEPS-Massnahmen 6 und 14 gesetzten Mindeststandards ins DBA zwischen der Schweiz und dem UK aufgenommen. Das Änderungsprotokoll ist am 19. Juli 2019 in Kraft getreten.

Im Bereich der steuerlichen Amtshilfe ist das UK, wie auch die Schweiz, Vertragspartei des multilateralen Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Wie die Schweiz hat auch das UK sich zur Übernahme des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) verpflichtet. Die Schweiz und die EU haben im Jahr 2015 eine Vereinbarung über den AIA unterzeichnet. Seit Herbst 2018 werden Daten zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich auf dieser Grundlage ausgetauscht. Nach dem Austritt des UK aus der EU sieht die Ausgangslage für den AIA wie folgt aus:

  • Während der Übergangsperiode EU-UK sind Drittstaatenabkommen der EU wie die bilateralen Verträge Schweiz-EU weiterhin auf das UK anwendbar. Dies ist auch für die Vereinbarung Schweiz-EU zum AIA der Fall.

  • Nach dem Ende der Übergangsperiode EU-UK soll der AIA ab voraussichtlich 1. Januar 2021 gestützt auf das multilaterale Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und das multilaterale Übereinkommen der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (MCAA) weitergeführt werden. UK (und Gibraltar) wird zu diesem Zweck nach Massgabe des hierfür vorgesehenen Verfahrens vorgängig als AIA-Partner notifiziert werden.
   
 

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 03.02.2020

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