Europäische Union EU

Das SIF setzt sich im Finanzbereich dafür ein, dass die EU im Rahmen von Äquivalenzverfahren der besonderen Stellung der Schweiz in vertraglicher und wirtschaftlicher Sicht sowie den Bestrebungen der Schweiz zu einer teilweisen Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften Rechnung trägt. Damit sollen den Schweizer Anbietern die Möglichkeiten der Äquivalenzverfahren unter objektiven und transparenten Bedingungen gewährt werden.  Im Steuerbereich ist seit dem 1. Januar 2017 das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Kraft. Zudem unterzeichneten die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten 2014 eine gemeinsame Verständigung zur Unternehmensbesteuerung. Darin verpflichtete sich die Schweiz, fünf Steuerregimes abzuschaffen, während die EU-Mitgliedstaaten ihre Absicht bekräftigten, allenfalls getroffene Gegenmassnahmen aufzuheben. Die Steuerregimes werden im Zuge der Steuerreform STAF am 1. Januar 2020 abgeschafft.

Im Finanzbereich

Zahlreiche EU-Rechtsakte im Finanzmarktrecht enthalten Bestimmungen, welche das Verhält­nis zu Drittstaaten regeln. Regelmässig sehen diese Bestimmungen eine Markt­zugangs­möglich­keit und/oder aufsichtsrechtliche Erleichterungen vor, falls der Drittstaat eine gleich­wertige Regulierung (Äquivalenz) vorweisen kann. Der Bundesrat hat in seinem 2016 veröffentlichten Bericht zur Finanzmarktpolitik für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz ebendiese Äquivalenzverfahren als ein wichtiges Element zur Wahrung und Verbesserung des Marktzugangs für Schweizer Anbieter in den EU-Raum identifiziert. Zu diesem Zweck soll mit der EU die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Finanzmarktregulierung, wo dies volkswirtschaftlich sinnvoll ist, erreicht werden.

Bereits in den vergangenen Jahren konnten verschiedene Äquivalenzanerkennungen des Schwei­zer Rechtsrahmens bei der EU eingeholt werden, insbesondere in den folgenden Bereichen:

  • Anerkennung der Schweizer Regulierung für zentrale Gegenparteien (2015);
  • Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Regeln für die Solvenz von Versicherungen (2015);
  • Anerkennung der Schweizer Handelsplätze (2017): Mit dem Beschluss der EU-Kommission vom Dezember 2017 zur Anerkennung von Schweizer Handelsplätzen (gemäss Art. 23 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 [MiFIR]) können EU-Wertpapierfirmen in der EU gehandelte Effekten auf den Schweizer Börsen bis Ende 2018 handeln. Zu diesem Entscheid hielt der Bundesrat in einer Erklärung fest, dass die Schweiz die Kriterien für die Anerkennung der Börsenäqui­valenz genauso erfülle wie Drittstaaten, die eine unbefristete Anerkennung erhalten hätten (Medienmitteilung).

Das SIF setzt sich insbesondere in den folgenden Bereichen für eine rasche Einleitung bzw. einen raschen Abschluss von weiteren Äquivalenzverfahren ein:

  • Anerkennung der Schweizer Handelsplätze über 2018 hinaus (gemäss Art. 23 MiFIR);
  • Anerkennung der Schweizer Derivateregulierung (gemäss Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister [EMIR]);
  • Ausdehnung des EU-Passes für Verwalter von alternativen Investmentfonds auf Drittstaaten (gemäss Art. 67 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 [AIFMD]);
  • Verfahren für das grenzüberschreitende Geschäft an professionelle Anleger gemäss Art. 46/47 MiFIR.

Der jährliche Regulierungsdialog zwischen der EU-Kommission und dem SIF bietet unter anderem die Gelegenheit, dieses Thema aufzunehmen und die erreichten Fortschritte in den Äquivalenzverfahren zu diskutieren.

Im Steuerbereich

Am 14. Oktober 2014 unterzeichneten die Schweiz und die 28 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verständigung in Form eines Joint Statement zur Unternehmensbesteuerung, womit eine mehrere Jahre auf den Beziehungen Schweiz – EU lastende Kontroverse beendet werden konnte. Die Schweiz verpflichtete sich, fünf umstrittene Steuerregimes abzuschaffen, während die EU-Mitgliedstaaten ihre Absicht bekräftigten, allenfalls getroffene Gegenmassnahmen nach erfolgter Abschaffung der fraglichen Regimes aufzuheben.

Im Mai 2019 hiessen die Stimmberechtigen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) mit über 66 Prozent Ja-Stimmen gut. Mit dem Gesetz schafft die Schweiz die Steuerregelungen per 1. Januar 2020 ab, die nicht mehr internationalen Standards entsprechen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, werden international akzeptierte steuerliche Entlastungsmassnahmen wie zum Beispiel eine Patentbox eingeführt. 

Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten haben diese Fortschritte gewürdigt und an ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2019 beschlossen, die Schweiz von ihrer Steuerliste zu streichen. 

Weiterführende Informationen

Medien

Letzte Änderung 14.10.2019

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