Bankenprogramm

Aufgrund des im August 2013 unterzeichneten Joint Statement und des gleichzeitig in Kraft getretenen unilateralen US-Programms des US-Justizdepartements (DOJ) hatten sich Schweizer Banken, die davon ausgehen, dass sie amerikanisches Recht verletzt haben könnten (Kategorie 2), beim DOJ zu melden und die Anforderungen des US-Programms zu erfüllen. Diese Möglichkeit zur Regularisierung der Vergangenheit haben 80 Schweizer Banken ergriffen. Zudem hat das DOJ gemäss US-Programm fünf Non-Target Letters an Schweizer Banken ausgestellt und darin bestätigt, dass das DOJ gestützt auf die vorliegenden Informationen gegen diese Banken keine strafrechtliche Untersuchung wegen Steuerdelikten eröffnen wird. Weitere Banken der Kategorie 1 stehen noch in Verhandlungen.

Die Schweiz hofft, dass das Verfahren betreffend der Banken der Kategorie 1, gegen die bereits Strafuntersuchungen des DOJ laufen, nun ebenfalls vorankommt und demnächst abgeschlossen werden kann.

Die Schweizer Behörden stehen mit dem DOJ in regelmässigem Kontakt und wirken darauf hin, dass die Schweizer Banken fair behandelt und gegenüber amerikanischen oder anderen Banken nicht benachteiligt werden. Weiter erlauben es diese Kontakte, die Einhaltung der Schweizer Rechtsordnung einzufordern.

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Letzte Änderung 22.08.2018

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