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Veröffentlicht am 12. Juli 2019

Prüfen ist besser

Der Bundesbeschluss über den Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Partnerstaaten wird diesen Herbst erstmals angewendet. Er beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob die Partnerstaaten, mit denen erstmals Daten ausgetauscht werden sollen, die Standards des Automatischen Informationsaustausches (AIA) tatsächlich erfüllen. Auf diese Weise sollen letzte Zweifel und Restunsicherheiten über die Verlässlichkeit der AIA-Partner ausgeräumt werden. Falls die Prüfung ergeben sollte, dass ein Partnerstaat die Vorgaben des Standards nicht einhält, kann der Bundesrat den Datenaustausch aussetzen. Das Parlament wird ins Verfahren miteinbezogen, indem es zu den Prüfergebnissen konsultiert wird.