Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Bern, 26.11.2025 — Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft
Die neue Rechtsform trägt den veränderten sicherheitspolitischen Bedürfnissen besser Rechnung als die heutige privatrechtliche AG. Zudem verfügt der Bund so über wirksamere und präziser umschriebene Steuerungsinstrumente. Damit schafft der Bundesrat Rechtssicherheit und berücksichtigt im Parlament geäusserte Kritikpunkte.
Datum der Eröffnung: 26. November 2025
Vernehmlassungsfrist: 23. März 2026