Unterstützung für den «Gaza Peace Plan»
Bern, 26.11.2025 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 konkrete Massnahmen zur Unterstützung für den von USA vorgelegten «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» beschlossen. Die Schweiz stellt insgesamt 23 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza bereit, insbesondere für notleidende Kinder. Zudem sollen die palästinensischen Institutionen gestärkt und die regionale Stabilität gefördert werden. Mit diesem zusätzlichen Beitrag zu den 127 Millionen Franken, die seit Oktober 2023 bereitgestellt wurden, erhöht sich die humanitäre Unterstützung der Schweiz auf insgesamt 150 Millionen Franken.
17,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza und für notleidende Kinder
Obwohl die humanitäre Hilfe nach dem im Rahmen des von den USA vorgelegten «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» vereinbarten Waffenstillstand vom 10. Oktober 2025 aufgestockt wurde, ist die Notlage vor Ort nach wie vor enorm. Die anhaltenden Restriktionen schränken den Zugang der Bevölkerung zu grundlegenden Gütern weiterhin ein.
Im Einklang mit dem Friedensplan und der New Yorker Erklärung vom 4. August 2025 fordert der Bundesrat von allen Parteien, dass sie das humanitäre Völkerrecht einhalten und einen sicheren, schnellen und ungehinderten humanitären Zugang für die bedürftige Zivilbevölkerung gewährleisten.
Zur Deckung der dringendsten Bedürfnisse stellt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 17,5 Millionen Franken an humanitäre Organisationen bereit, die rasch handeln können. So unterstützt es das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mit einem Beitrag von 5 Millionen Franken, der für die Koordination der Hilfe in wichtigen Bereichen wie Wasser, Gesundheit und Unterkünfte bestimmt ist. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhält 4 Millionen Franken, um den Zugang zu medizinischer Versorgung, Wasser und lebensnotwendigen Gütern zu gewährleisten. Dem Palästinensischen Roten Halbmond werden über das Schweizerische Rote Kreuz 2 Millionen Franken für die medizinische Notversorgung bereitgestellt. Schliesslich geht eine Million Franken an die Jordan Hashemite Charity Organization zur Stärkung des jordanischen humanitären Korridors und seiner logistischen Kapazitäten.
Ein besonderes Augenmerk gilt den Kindern im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Sie sind von dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikt besonders schwer betroffen. Insgesamt stellt die Schweiz 5,5 Millionen Franken für die Unterstützung dieser Kinder bereit. UNICEF erhält 2,5 Millionen Franken für seine Kinderschutzprogramme sowie für den Zugang von Kindern zu Bildung, Wasser, Hygiene und psychosozialer Unterstützung. 2 Millionen Franken gehen an die WHO für die Evakuierung und Behandlung von Verletzten, insbesondere von schwer verletzten Kindern. In diesem Bereich arbeitet die Schweiz mit Jordanien und mehreren europäischen Partnern zusammen. Zudem unterstützt sie die Organisation Save the Children mit einer Million Franken für die psychosoziale Betreuung, die medizinische Versorgung und die sozioökonomische Unterstützung von Kindern, die nach Ägypten evakuiert wurden.
Die Schweiz unterstützt auch mit der FIFA ein Projekt, das die Installation von zehn Mini-Fussballfeldern im Jahr 2026 vorsieht – fünf in Israel und fünf im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Mit Trainingsprogrammen für Kinder sollen zudem sichere Räume und der soziale Zusammenhalt gefördert werden. In einer ersten Phase ko-finanziert die Schweiz zwei Fussballfelder im Westjordanland mit 120 000 Franken.
5,5 Millionen Franken für die Stärkung der palästinensischen Institutionen
Das EDA verstärkt seine Unterstützung für die Palästinensische Behörde. Ihre Institutionen sollen konsolidiert, deren finanzielle Tragfähigkeit verbessert und eine einheitliche Regierungsführung für das Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalem und Gaza, gefördert werden. Dies sind wesentliche Voraussetzungen für die Zweistaatenlösung. Um die Legitimität der Palästinensischen Behörde zu stärken, unterstützt das EDA die Wahlvorbereitungen und stellt der Wahlkommission eine Expertin zur Verfügung. Der Bundesrat hat auch entschieden, dem europäischen Mechanismus PEGASE 4 Millionen Franken für den Gesundheitssektor in Ost-Jerusalem zur Verfügung zu stellen. Die Weltbank soll eine Million Franken erhalten für Reformen im Bereich der Haushaltsführung und der Mobilisierung von Einnahmen.
Das EDA stellt 500 000 Franken für die humanitäre Minenräumung bereit, in Partnerschaft mit dem Geneva International Centre for Humanitarian Demining (GICHD). Gleichzeitig setzt es seine Unterstützung für Reformen im Justizsektor fort, darunter Bemühungen um den Wiederaufbau des Justizsektors im Gazastreifen, sowie für Initiativen zur Förderung des Dialogs und zur Bekämpfung von Hassreden. Die Schweiz wird weiterhin Plattformen für den innerpalästinensischen, innerisraelischen, israelisch-palästinensischen und regionalen Dialog fördern, um die Mediationskompetenzen der Zivilgesellschaft und der Jugend zu verbessern. Das EDA analysiert zurzeit laufende Initiativen zur Vorbereitung eines neuen Dialogprozesses, insbesondere im Rahmen der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung.
Schweizer Expertise beim Civil-Military Coordination Center (CMCC)
Zur operativen Umsetzung des Gaza-Friedensplans hat die Schweiz Anfang November drei Experten für humanitäre Hilfe, humanitäres Völkerrecht und Abrüstung an das CMCC entsandt. Das Zentrum soll bald durch einen weiteren Experten im Bereich der Minenräumung verstärkt werden.
Wiederaufbau und politischer Prozess
Der Bundesrat begrüsst die Verabschiedung einer Resolution durch den UNO-Sicherheitsrat am 17. November 2025, die die Schaffung eines Friedensrates und einer internationalen Stabilisierungstruppe für Gaza vorsieht. Er wird eine mögliche Beteiligung der Schweiz an dieser Truppe prüfen, sobald die Bedürfnisse, das Mandat und die operativen Bedingungen festgelegt sind.
Die Schweiz nahm am 20. November 2025 in Brüssel an der Konferenz der Palestine Donor Group teil, die von der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde organisiert wurde und sich mit den Themen Regierungsführung, Reformen, finanzielle Stabilität und Koordination der internationalen Unterstützung für das Westjordanland und den Gazastreifen befasste. Sie wird auch an der von Ägypten angekündigten Wiederaufbaukonferenz teilnehmen und sich weiterhin mit der Weltbank, der Palästinensischen Behörde und der UNO koordinieren.
Die neu gesprochenen Mittel kommen zu den 127 Millionen Franken hinzu, die bereits seit Oktober 2023 bereitgestellt wurden, womit sich die humanitäre Unterstützung der Schweiz auf insgesamt 150 Millionen Franken erhöht. Das EDA verfolgt die Lage weiterhin aufmerksam und trägt mit humanitärer Hilfe, Friedensdiplomatie und Wiederaufbaumassnahmen zum Frieden in der Region bei.