EU-Steuerdialog

Steuerdialog Schweiz - EU

2014 unterzeichneten die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verständigung zur Unternehmensbesteuerung. Sie markierte den Abschluss des 2012 begonnenen Steuerdialogs. In der Verständigung verpflichtete sich die Schweiz, fünf Steuerregimes abzuschaffen, während die EU-Mitgliedstaaten ihre Absicht bekräftigten, allenfalls getroffene Gegenmassnahmen nach erfolgter Beseitigung der Steuerregimes aufzuheben. Die Steuerregimes sollen im Zuge der Steuervorlage 17 aufgehoben werden.

Bereits 2007 hatte die EU-Kommission gewisse kantonale Besteuerungsmodalitäten als unerlaubte staatliche Beihilfe kritisiert. Im Juni 2010 schlug die EU der Schweiz vor, einen Dialog über den sogenannten Verhaltenskodex auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung zu führen. Am 4. Juli 2012 verabschiedete der Bundesrat ein Mandat für den Dialog mit der EU. Ziel war eine international akzeptierte Lösung, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz festigt sowie den Haushalten von Bund und Kantonen Rechnung trägt.

Am 14. Oktober 2014 unterzeichneten die Schweiz und die 28 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verständigung in Form eines Joint Statement zur Unternehmensbesteuerung, womit eine mehrere Jahre auf den Beziehungen Schweiz – EU lastende Kontroverse beendet werden konnte. Die Schweiz verpflichtete sich, fünf Steuerregimes (Domizil-, Holding- und gemischte Gesellschaften, das Kreisschreiben Nr. 8 der ESTV betreffend Principalgesellschaften sowie die Praxis der ESTV betreffend die Swiss Finance Branch) abzuschaffen, während die EU-Mitgliedstaaten ihre Absicht bekräftigten, allenfalls getroffene Gegenmassnahmen nach erfolgter Abschaffung der fraglichen Regimes aufzuheben. Die neuen steuerlichen Massnahmen sind an den internationalen Standards der OECD ausgerichtet.

Die dritte vom Volk an der Referendumsabstimmung vom 12. Februar 2017 abgelehnte Unternehmenssteuerreform (USR III) sah die Abschaffung dieser Regimes vor. Die Steuervorlage 17 hält an diesem Ziel fest.

Letzte Änderung 21.09.2017

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