Integrität des Finanzplatzes

Die Schweiz misst dem Erhalt der Integrität ihres Finanzplatzes grosse Bedeutung bei. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Schweiz schrittweise ein solides und umfassendes System zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung errichtet, das präventive mit repressiven Massnahmen verbindet.

Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Finanzkriminalität und orientiert sich dabei an dem international anerkannten Standard der Groupe d'action financière (GAFI). Die GAFI versteht sich als international führendes Gremium zur Bekämpfung der Geldwäscherei und hat ihren Sitz bei der OECD in Paris. Sie überprüft bei ihren Mitgliedsstaaten regelmässig die nationa­len Regelungen zur Umsetzung der 40 Empfeh­lungen. Solche Länderprüfungen werden von Vertretern anderer GAFI-Mitgliedsländer durch­geführt.

Die Schweiz hat ab 2012 Massnahmen getroffen, um ihr Dispositiv an die revidierten Empfehlungen der GAFI anzupassen. So hat sie 2014 das Bundesgesetz über die Umsetzung der 2012 revidierten GAFI-Empfehlungen verabschiedet und die nötigen Ausführungsbestimmungen revidiert. 2013 hat der Bundesrat zudem die interdepartementale Koordinationsgruppe Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) ins Leben gerufen, die im Juni 2015 den ersten Bericht über die natio­nale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terro­rismusfinanzierungsrisiken veröffentlicht hat.

Die GAFI hat am 7. Dezember 2016 den vierten Länderbericht zur Schweiz veröffentlicht. Die Schweiz schneidet insgesamt gut ab, auch im Vergleich mit den anderen bereits untersuchten Ländern. Die Schweiz muss ihre Bemühungen in der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung aber fortsetzen. Der Bericht enthält deshalb eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Schweizer Rechtsvorschriften und ihrer Umsetzung. Die Schweiz wird einem Follow-up-Prozess unterzogen, was im Rahmen der Evaluationen der GAFI üblich ist. Das Eidgenössische Finanzdepartement wird im Rahmen der interdepartementalen Koordinationsgruppe die Empfehlungen des Berichts analysieren und dem Bundesrat 2017 einen diesbezüglichen Vorschlag
unterbreiten.

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Letzte Änderung 29.01.2018

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