Blockchain

Der Distributed-Ledger- und Blockchain-Technologie wird sowohl im Finanzsektor als auch in anderen Wirtschaftssektoren ein erhebliches Innovations- und Effizienzsteigerungspotential vorausgesagt. Die Schweiz zählt in den Bereichen DLT und Blockchain zu den führenden Standorten. Namentlich im Finanzbereich hat sich in den letzten Jahren ein wachsendes Fintech- und Blockchain-Ökosystem in der Schweiz entwickelt. Für den Standort Schweiz ist es zentral, dass der Rechtrahmen Innovation ermöglicht und sich das Potenzial der neuen Technologien entfalten kann. Gleichzeitig gilt es die Integrität und den guten Ruf des Standorts Schweiz auch in diesem Bereich weiterhin zu gewährleisten.

Der Bericht des Bundesrates vom 14. Dezember 2018 zu den rechtlichen Grundlagen für Blockchain/DLT nimmt eine Auslegeordnung relevanter Rahmenbedingungen vor, klärt den Handlungsbedarf und schlägt konkrete Massnahmen vor. Er basiert auf den Arbeiten der Arbeitsgruppe «Blockchain/ICO», die das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im Januar 2018 ins Leben gerufen hatte und die im Rahmen ihrer Arbeiten auch die Fintech- und Finanzbranche konsultiert hat. Die Analysen zeigen, dass sich keine grundlegenden Anpassungen des Schweizer Rechtsrahmens aufdrängen, aber dennoch punktueller Anpassungsbedarf besteht. Der Bundesrat hat das EFD entsprechend beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Diese Vernehmlassung dauerte vom 22. März 2019 bis Ende Juni 2019. Die Vernehmlassungsvorlage bezweckt:

  • Im Obligationenrecht soll die Möglichkeit einer elektronischen Registrierung von Rechten geschaffen werden, welche die Funktionen von Wertpapieren gewährleisten kann. Damit soll die Rechtssicherheit bei der Übertragung von DLT-basierten Vermögenswerten erhöht werden,
  • im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs soll – ebenfalls zur Erhöhung der Rechtssicherheit – die Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte im Fall eines Konkurses ausdrücklich geregelt werden,
  • im Finanzmarktinfrastrukturrecht soll eine neue Bewilligungskategorie für sogenannte «DLT-Handelssysteme» geschaffen werden. Diese sollen regulierten Finanzmarktakteuren und auch Privatkundinnen und -kunden Dienstleistungen in den Bereichen Handel, Abrechnung, Abwicklung und Verwahrung mit DLT-basierten Vermögenswerten anbieten können
  • es soll künftig möglich sein, auch für den Betrieb eines organisierten Handelssystems eine Bewilligung als Wertpapierhaus zu erhalten. Dies erfordert eine Anpassung des künftigen Finanzinstitutsgesetzes.

Botschaft und Gesetzesentwurf

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 die Botschaft zum Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register verabschiedet. Mit der Vorlage will der Bundesrat die Rechtssicherheit erhöhen, Hürden für Anwendungen beseitigen, die auf Distributed Ledger Technologie (DLT) basieren, sowie Missbrauchsrisiken begrenzen.

Die Vorlage wurde aufgrund der Anregungen aus der Vernehmlassung in diversen Punkten überarbeitet und weiterentwickelt. Der Bundesrat verzichtet dabei auf die Schaffung eines spezifischen Technologiegesetzes. Vielmehr werden mit dem als Mantelerlass ausgestalteten Bundesgesetz punktuelle Anpassungen in neun Bundesgesetzes vorgeschlagen, sowohl im Zivilrecht als auch im Finanzmarktrecht.

Das Parlament wird sich voraussichtlich Anfang 2020 erstmals mit der Vorlage befassen.

Analyse zu Risiken im Bereich Geldwäscherei

Am 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat einen Bericht der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) zu «Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken von Krypto-Assets und Crowdfunding» zur Kenntnis genommen. Die Analyse zeigt, dass kryptobasierte Vermögens­werte im Bereich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eine Gefährdung darstellen. Aufgrund geringer Fallzahlen kann das reelle Risiko in der Schweiz nicht abschliessend abgeschätzt werden.

Die Schweiz verfügt über ein umfassendes regulatorisches Dispositiv, weshalb weitere Verbesserungen mittels international koordinierter Massnahmen anzugehen sind. Der Bundesrat hat das EFD zudem beauftragt zu prüfen, ob das Geldwäschereirecht in Bezug auf gewisse Formen des Crowdfundings angepasst werden sollte. Ausführungen hierzu finden sich im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage vom 22. März 2019.

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 26.11.2019

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