Bundesrat lässt sich über Arbeiten zur Stärkung der Rahmenbedingungen des Schweizer Finanzplatzes informieren
Bern, 09.05.2018 - Der Wirtschafts- und Finanzstandort Schweiz befindet sich in einem zunehmend intensiveren internationalen Standortwettbewerb. Den guten Rahmenbedingungen in der Schweiz ist Sorge zu tragen und entsprechend ist das steuerliche und regulatorische Umfeld des Finanzplatzes laufend zu überprüfen. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 9. Mai 2018 über die entsprechenden Arbeiten des Forums Finanzmarktpolitik informieren lassen.
Das Forum Finanzmarktpolitik – ein Informations- und Konsultationsgremium von Behörden und Privatsektor unter der Leitung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) – hat sich mit Blick auf den sich verschärfenden Wettbewerb zwischen den Finanzzentren vertieft mit Möglichkeiten beschäftigt, die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu stärken. Diese Arbeiten haben gezeigt, dass die generellen Rahmenbedingungen in der Schweiz, wie beispielsweise das steuerliche Umfeld, der Arbeitsmarkt und die Bildung, zentral sind, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu wahren. Daneben hat die Branche zahlreiche finanzmarktspezifische Ideen für Massnahmen in den Bereichen Regulierung und Aufsicht, Kapitalmarkt, Asset Management, Vorsorge und Zukunftsmärkte eingebracht und diese nach ihrer Wirksamkeit und Umsetzbarkeit beurteilt. Zu den Massnahmen bestand im Forum nicht in jedem Fall ein Konsens.
Viele der von der Branche eingebrachten Vorschläge sind bereits Gegenstand von laufenden Arbeiten und Reformvorhaben. Beispiele dafür sind insbesondere die Anliegen betreffend Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Marktzugang und Regulierungsprozess. Diese Tatsache zeigt, dass der bestehende Dialog zwischen dem Privatsektor und den zuständigen Behörden zur Früherkennung eines allfälligen Handlungsbedarfs gut funktioniert.
Der Beirat Zukunft Finanzplatz Schweiz, welcher die strategischen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven für das Finanzgeschäft beurteilt, unterstützt die Stossrichtung der Vorschläge. Gleichzeitig hält er fest, dass eine abschliessende Beurteilung dieser Vorschläge auch die Ziele der Stabilität und der Integrität des Finanzmarktes zu berücksichtigen hätte. Gemäss Beirat bestätigt die Analyse des Forums, dass die aktuelle Finanzmarktstrategie des Bundesrates hinsichtlich des Ziels einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit weitgehend vollständig und zielführend ist.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bzw. die Branche prüfen derzeit verschiedene der vorgeschlagenen Massnahmen. So untersucht die Branche beispielsweise die Frage nach den Vor- und Nachteilen und den Voraussetzungen für die Entwicklung eines Verbriefungsmarktes in der Schweiz sowie die Möglichkeit, „Best Practices“ für eine nachhaltige Handelsfinanzierung zu erarbeiten. Das EFD prüft unter anderem einen Vorschlag für eine neue Kategorie von nicht genehmigungspflichtigen kollektiven Kapitalanlagen sowie die rechtliche Qualifikation von Blockchain-Anwendungen. Unbestritten ist, dass solche Massnahmen im Falle einer Weiterverfolgung die üblichen regulären Konsultationen unter den Behörden und mit den Betroffenen durchlaufen müssten.
Kontakt
Anne Césard, Kommunikation Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF
Tel. +41 58 462 62 91, anne.cesard@sif.admin.ch
Herausgeber
Der Bundesrat
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Eidgenössisches Finanzdepartement
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