Die Schweiz an der Frühjahrstagung 2017 von IWF und Weltbank in Washington, DC

Bern, 20.04.2017 - Bundesrat Ueli Maurer als Schweizer Delegationsleiter, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen an der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe vom 21. bis 23. April 2017 in Washington, DC, teil. Bundesrat Maurer wird die Schweiz am vorher stattfindenden Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 vertreten.

Der IWF rechnet in seiner neusten Prognose für 2017 mit einem globalen Wachstum von rund 3,5 Prozent. Die leicht höhere Prognose ist vor allem auf die höheren prognostizierten Wachstumsraten der Industrieländer zurückzuführen. Die verbesserten Wirtschaftsaussichten und der gegenwärtige Optimismus der Finanzmärkte sind gemäss IWF aber auch Risiken ausgesetzt: Dazu gehören protektionistische Tendenzen, eine abrupte Umkehr von Kapitalflüssen, eine Aufweichung der Finanzmarktregulierung und Schwächen im Finanzsystem. Hinzu kommen nichtwirtschaftliche und insbesondere geopolitische Risiken.

Die Schweiz, vertreten durch Bundesrat Ueli Maurer, wird die Forderungen des IWF nach Strukturreformen unterstützen, die das Wirtschaftswachstum sichern und breiter abstützen sollen. Dazu ist es wichtig, die Bevölkerung in wichtige wirtschaftspolitische Entscheide einzubeziehen. Die Reformen müssen auch Bemühungen für eine bessere Führung öffentlicher Haushalte einschliessen.

Auf der internationalen Ebene engagiert sich die Schweiz für die Zusammenarbeit. Sie setzt sich dabei auch dafür ein, dass die vereinbarten Massnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität nicht gefährdet werden. Ein weiteres zentrales Diskussionsthema der Finanzminister und Notenbankgouverneure sind die Grösse und Ausgestaltung des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes zur Verhütung und Behebung zukünftiger Krisen.

Die Schwerpunkte der Diskussionen bei der Weltbankgruppe  sind unter anderem die strategische Ausrichtung der Bank im Rahmen der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, Gouvernanzfragen sowie eine mögliche Kapitalerhöhung. Die Schweiz wird die Weltbankgruppe auffordern, dass sie ihre Aktivitäten nach ihren Kernkompetenzen ausrichtet und sich auf ihre strategischen Prioritäten fokussiert. Ferner wird sie an die Weltbank appellieren, auch weitere Optionen zur Verbesserung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit neben einer möglichen Kapitalerhöhung zu prüfen.

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird in Washington zwei bilaterale Programme und ein Globalprogramm mit der Weltbankgruppe unterzeichnen. Die Programme sollen die Entwicklungsländer stärker in den Welthandel integrieren (Stichwort: Trade Facilitation), Reformprozesse im Bereich Öffentliche Finanzen stärken (Stichwort: PEFA – Public Expenditure Financial Accountability Tool) respektive die finanzpolitischen Rahmenbedingungen in Indonesien verbessern.


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