Bundesrat Ueli Maurer und SNB-Präsident Thomas Jordan an der Jahrestagung von IWF und Weltbank
Bern, 06.10.2016 - Bundesrat Ueli Maurer als Schweizer Delegationsleiter und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen vom 7. bis 9. Oktober 2016 an der gemeinsamen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Washington, D.C., teil. Sie werden die Schweiz auch an dem vorgängig stattfindenden Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 vertreten.
In seiner halbjährlichen Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft von knapp über 3 Prozent für 2016 bleibt der IWF eher pessimistisch. Als wichtigste Risiken identifiziert er die Auswirkungen des Brexit, die unvollendeten Bereinigungen im EU-Bankensystem, die asynchrone Geldpolitik sowie die noch immer hohe Kreditvergabe in China. Auch mittelfristig (2019-2021) geht der IWF von einem bescheidenen Wachstum von durchschnittlich 1,5 Prozent in den Industrieländern aus, was rund 1 Prozent unter dem historischen Durchschnitt liegt. Vor diesem Hintergrund wird das aufgrund schwacher Investitionen, geringerem Produktivitätswachstum und unvorteilhaften demographischen Veränderungen geringe Potentialwachstum zentrales Diskussionsthema an der IWF-Jahrestagung sein. Diskutiert wird zudem die Grösse und Ausgestaltung des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes.
Aus Sicht der Schweiz haben die Reformen der letzten Jahre das globale Finanz- und Wirtschaftssystem massgeblich gestärkt. Wichtig ist insbesondere die Implementierung einer mittelfristig glaubwürdigen Haushaltspolitik, welche der IWF in seiner wirtschaftspolitischen Überwachung aufgreifen muss, indem er die Bedeutung von wirksamen Haushaltsregeln betont. Die Schweiz unterstützt die Arbeiten des IWF zur Globalisierung, welche vor allem auch die längerfristige Bedeutung von freiem Kapitalverkehr und offenen Märkten für Wachstum und Entwicklung aufzeigen sollen.
Bundesrat Ueli Maurer wird die Schweiz auch in der Weltbankgruppe vertreten. Im Fokus der Diskussionen stehen die Rolle der Weltbankgruppe bei der Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und die Frage, wie sich die Bank mittelfristig weiterentwickeln und ausrichten soll. Die Gouverneure werden sich auch mit der Ressourcenausstattung der Weltbankgruppe befassen. Die Mitgliedsländer erwarten von der Weltbankgruppe zunehmend, dass sie sich noch stärker für die Lösung transnationaler und globaler Probleme einsetzt (Klimawandel, Flüchtlingskrisen und Pandemien).
Weiter wird die Frage der Stimmengewichte der Mitgliedsländer der Weltbank diskutiert. Dabei sollen die Wirtschaftskraft und die finanziellen Beiträge an die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) als Hauptkriterien zur Berechnung der Stimmengewichte dienen. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass bei der Stimmenermittlung die IDA-Komponente stark gewichtet wird, um so einen Anreiz für hohe IDA-Beiträge zu schaffen.
Die Schweiz wird in Washington auch drei Programme mit dem Internationalen Währungsfonds zur stärkeren Mobilisierung inländischer Ressourcen sowie für die Verbesserung des makroökonomischen Managements in Entwicklungsländern in der Höhe von 16,5 Millionen Franken unterzeichnen. Diese sind Teil des SECO-Beitrages für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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