Währungshilfe zu Gunsten der Ukraine

Bern, 18.02.2015 - Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die Schweiz unter gewissen Bedingungen an der multilateralen Hilfsaktion zu Gunsten der Ukraine mitwirkt. Er hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit der Aushandlung eines Kredits von 200 Millionen US-Dollar beauftragt. Der Bund garantiert der SNB die fristgerechte Rückzahlung und Verzinsung. Der Kredit ist Teil eines international breit koordinierten Hilfspaketes zur finanziellen Stabilisierung des Landes. Er ist insbesondere an die Umsetzung eines IWF-Programms gebunden.

Der Bundesrat hat in enger Zusammenarbeit mit der SNB beschlossen, dass sich die Schweiz an der international koordinierten Währungshilfe zu Gunsten der Ukraine beteiligt. Er hat die SNB beauftragt, der Ukraine einen Kredit von 200 Millionen US-Dollar zu gewähren. Der Bund garantiert der Nationalbank die fristgerechte Rückzahlung und Verzinsung des Darlehens.

Der Kredit ist Teil einer international breit abgestützten koordinierten Hilfsaktion der Staatengemeinschaft zur finanziellen Stabilisierung der Ukraine. Er ist an die Umsetzung des Programms des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebunden und darf nicht zur Finanzierung des Militärbudgets verwendet werden. Der IWF unterstützt das Land seit April 2014 mit einem Beistandsabkommen in Höhe von rund 15,5 Milliarden US-Dollar. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen wird die internationale Währungshilfe zugunsten des Landes substantiell erhöht. Das IWF-Programm wird durch Beiträge bilateraler Geberländer ergänzt.

Die Schweiz kann gestützt auf das Bundesgesetz über die internationale Währungs­hilfe einzelnen Staaten und Staatengruppen Währungshilfe leisten, um damit die Stabilität der internationalen Währungs- und Finanzbeziehungen zu erhal­ten und zu fördern. Der Bundesrat koordiniert die Vorbereitung und Durchführung entsprechender Massnahmen eng mit der Schweizerischen Nationalbank.

Der Beitrag an die finanzielle Stabilisierung der Ukraine steht in der langjährigen Tradition der Währungshilfe der Schweiz. Als offene Volkswirtschaft mit einem international stark integrierten Finanzplatz hat die Schweiz ein Interesse an einer raschen Stabilisierung der Ukraine. Ein Zahlungsausfall des Landes hätte unweigerlich Auswirkungen auf die benachbarten Länder sowie auf die weitere Region.


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