Der Bundesrat bewertet die Ziele und Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds positiv
Bern, 25.06.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht «Ziele und Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds (IWF)» verabschiedet. Der Bundesrat erachtet den Währungsfonds als zentral für die Erhaltung eines stabilen internationalen Finanz- und Währungssystems. Dies ist auch im Interesse der Schweiz.
Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat das Postulat der Grünen Fraktion «Welchen Mehrwert haben Schweizer Beiträge zum IWF?», das der Nationalrat 2013 überwiesen hatte. Der Bericht zeigt, wie der IWF mit seinen Aktivitäten der Überwachung, Kreditvergabe und technischer Unterstützung zur Erreichung der in seinem Mandat festgelegten Ziele beiträgt. Hierzu werden einige interne und externe Studien sowie Fallbeispiele herangezogen. Insbesondere wird die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren von Ländern mit und ohne Programm verglichen.
Im Bericht wird betont, dass der IWF eine breit abgestützte Kooperation in allen wichtigen internationalen Finanz- und Währungsfragen ermöglicht. Der Währungsfonds verfügt über einen grossen Erfahrungsschatz in der wirtschaftspolitischen Überwachung seiner Mitgliedsländer und spielt eine wichtige Rolle bei der Früherkennung von Risiken. Die Kreditvergabe gibt den Mitgliedsstaaten mit Zahlungsbilanzproblemen die notwendigen Freiräume, um Anpassungen vorzunehmen. Sie trägt zudem dazu bei, dass Krisen eingedämmt werden. Mit der technischen Unterstützung und Ausbildung werden die administrativen Kapazitäten von vorwiegend einkommensschwachen Ländern gestärkt. Damit werden die Weichen für das langfristige Wachstum dieser Staaten gestellt.
Als dynamische und offene Volkswirtschaft mit einem international ausgerichteten Finanzplatz und eigener Währung hat die Schweiz ein grosses Interesse an einem stabilen internationalen Finanz- und Währungssystem. Für den Bundesrat hat die Bedeutung der Rolle des IWF deshalb seit dem IWF-Beitritt noch weiter zugenommen, zumal sich auch die Krisenanfälligkeiten von relativ soliden Ländern erhöht haben. Durch ihren Einsitz im Exekutivrat kann die Schweiz ihre Ansichten in Finanz- und Währungsangelegenheiten auf internationaler Ebene wirksam einbringen. Durch ihre aktive Teilnahme im Exekutivrat kann sie zudem massgeblich zur Stärkung der Effektivität des Instrumentariums des IWF beitragen.
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