Tagung der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20

Bern, 11.10.2013 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 vom 10. und 11. Oktober in Washington teilgenommen. Die wichtigsten Geschäfte betrafen die weltwirtschaftliche Lage, die Reform der internationalen Finanzarchitektur sowie die Finanzierung langfristiger Investitionen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wurde am G20-Treffen begleitet von Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank. Zentraler Punkt auf der Tagesordnung war die Einschätzung der letzten Entwicklungen der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte. Hierzu gehören die Auswirkungen der unkonventionellen Geldpolitik auf die internationalen Kapitalflüsse, die erhöhte Anfälligkeit gewisser Schwellenländer gegenüber Stimmungsschwankungen der Märkte sowie der nach wie vor zaghafte Aufschwung in der Eurozone. Weiter nahmen die Minister und Zentralbankgouverneure Kenntnis vom Stand der Bemühungen der USA zur Ratifizierung der IWF-Quoten- und Gouvernanzreform von 2010. Darüber hinaus berieten sie über die Fortschritte bei der Anpassung der Richtlinien des IWF zur Bewirtschaftung öffentlicher Schulden. Schliesslich besprachen sie Möglichkeiten zur Steigerung der langfristigen Investitionstätigkeit, insbesondere in die Infrastruktur.

Die Schweiz hat die Notwendigkeit betont, glaubwürdige Strategien zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den Industriestaaten zu entwickeln und umzusetzen. Ferner wies sie auf die Gefahren hin, welche eine überlange Beibehaltung der geldpolitischen Lockerung mit sich bringen. Eine solche könnte insbesondere dann zu Risiken für die Finanzstabilität und für die Preisstabilität führen, wenn die notwendige Stärkung von Staatshaushalten und Finanzsektoren ausbleibt.

Nach Auffassung der Schweiz ist die Ratifizierung der Reform von 2010 eine Voraussetzung zur weiteren Beratung der IWF-Quoten sowie der Mittelausstattung der Institution. Insbesondere ist die Reform auch hinsichtlich der verbesserten Vertretung der Schwellenländer im Exekutivrat vollständig umzusetzen.

Für die Schweiz sind langfristige Investitionen in erster Linie mit geeigneten Rahmenbedingungen auf Staatenebene zu fördern. Dazu gehören wirtschaftliche Offenheit, ein stabiler Finanzsektor und eine nachhaltige Haushaltspolitik. Die Hauptrolle hat bei der Investitionstätigkeit der Privatsektor zu tragen.

Die Finanzmarktregulierung sowie die grenzüberscheitenden Steuerfragen waren nicht auf der Tagesordnung der Tagung. In diesen Bereichen wurde am Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom September in Sankt Petersburg umfangreiche Arbeitsprogramme verabschiedet, die nun umgesetzt werden.

Die Schweiz nimmt im laufenden Jahr auf Einladung der russischen Präsidentschaft am «Finance Track» der G20 teil. Nebst den Sitzungen auf Ministerebene betrifft dies sämtliche Vorbereitungstreffen auf hoher Beamtenstufe sowie die Sitzungen der wichtigsten Arbeitsgruppen der G20 zu Finanzthemen.


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