Bundesrat verabschiedet Mandat für Steuer- und Finanzverhandlungen mit Italien
Bern, 29.08.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Mandat für die Steuer- und Finanzverhandlungen mit Italien verabschiedet. Das Mandat legt die wesentlichen Punkte fest, auf denen die Verhandlungen basieren sollen. Es geht darum, die Strategie des Bundesrates für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz fortzuführen und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Italien zu konsolidieren.
Am 9. Mai 2012 nahmen die Schweiz und Italien den bilateralen Dialog in Finanz- und Steuerfragen wieder auf. Die Parteien bekundeten ihren Willen, fünf Themenschwerpunkte zu behandeln: Regularisierung von Vermögenswerten italienischer Steuerpflichtiger in der Schweiz und Quellensteuer auf künftigen Kapitalerträgen, Marktzutritt, Revision des Doppelbesteuerungsabkommens, italienische schwarze Listen und Grenzgängerbesteuerung. Zur Führung dieser Verhandlungen wurde eine bilaterale Steuerungsgruppe gebildet.
Ausserdem trafen sich Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und der italienische Ministerpräsident Mario Monti am 12. Juni in Rom und am 17. August in Silvaplana. Sie haben ihren Willen bekundet, die Verhandlungen rasch voranzutreiben, und die Steuerungsgruppe um konkrete Vorschläge bis im Spätherbst ersucht.
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